Rechtsfragen? Wir beraten Sie per   E-Mail  -   Video  -   Telefon  -   WhatsApp Bereits 400.592 Anfragen

Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung

Firmen / Gewerbe | Lesezeit: ca. 2 Minuten

1. Die befristete Schließung von Kosmetikstudios für die Erbringung von Dienstleistungen als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig.

2. Ein gleichzeitiges Absehen von der Schließung von Friseurgeschäften für die Erbringung von Dienstleistungen begründet keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Vorübergehende Differenzierungen können auch unter Zurückstellung des infektionsschutzrechtlich effektivsten Wegs durch ein Interesse der Bevölkerung an der Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten sachlich gerechtfertigt sein.

3. Die Regelungen der Zwanzigsten Bremer Coronaschutzverordnung zur Personenzahlbegrenzung bei privaten Feierlichkeiten, zur Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Kontaktnachverfolgung sind als Teil eines Gesamtkonzepts zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig.


OVG Bremen, 12.11.2020 - Az: 1 B 344/20

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline - bekannt aus Finanztest

Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.246 Bewertungen)

Kurz nach Überweisung des Honorars erfolgte die Antwort, die sehr ausführlich und konkret war. Dadurch fühlte ich mich sehr gut beraten. - Ein ...
Verifizierter Mandant
Vielen Dank für die schnelle und wirklich sehr gut erklärte, hilfreiche Antwort.
Verifizierter Mandant