Ausgleichszahlung der ehemaligen Schwiegereltern bei Weiternutzung des Dachausbaus durch ehemalige Ehefrau?

Familienrecht

Es besteht gegen die ehemaligen Schwiegereltern kein Ausgleichsanspruch, wenn ein Dachgeschoss im Haus der Schwiegereltern umgebaut wurde, um dort kostenlos mit der Familie wohnen zu können und hierdurch eine Wertsteigerung herbeigeführt wurde. Es liegt in einem zu diesem Zweck veranlassten Ausbau kein fremdes Geschäft. Es besteht ebenfalls kein Bereicherungsanspruch, da der Wohnungsnutzung ein Leihverhältnis zugrunde liegt und damit ein Rechtsgrund besteht. Dieses ist nicht teilbar und besteht daher fort, solange die Wohnung weiter von der Tochter genutzt wird.

OLG Brandenburg, 05.08.2009 - Az: 3 U 110/08

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