Wann besteht die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse?

Familienrecht

Eine Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenkasse besteht, solange die Geringverdienergrenze von 400 €/Monat nicht überschritten wird. Maßgeblich hierfür ist das zu versteuernde Einkommen, es können also zunächst die Freibeträge etc. abgezogen werden.

Unter dem Gesamteinkommen i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 SGB V ist das Gesamteinkommen des § 16 SGB IV zu verstehen. Danach ist das Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte i.S. des Einkommensteuerrechts (Halbsatz 1). Es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen (Halbsatz 2). Zur Summe der Einkünfte i.S. des Einkommensteuerrechts zählen die Einkünfte aus Kapitalvermögen, bei deren Ermittlung der Sparer-Freibetrag abzuziehen ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 Abs. 4 EStG). Das gilt nunmehr auch für den Zugang zur Familienversicherung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 SGB V.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 hat § 15 SGB IV durch Art 3 Nr. 2 des Agrarsozialreformgesetzes (ASRG 1995) vom 29. Juli 1994 (BGBl. I 1890) eine neue Fassung erhalten. Abs. 1 Satz 1 nF bestimmt zwar wie Satz 1 aF, dass Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit ist. Nach Abs. 1 Satz 2 nF ist aber anders als nach Satz 2 a.F. Einkommen nunmehr als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. Zur Begründung dieser Änderung ist in den Materialien ausgeführt worden (BT-Drucks 12/5700 S 92 zu Art 3 Nr. 2): Das Arbeitseinkommen sei insbesondere beim Zusammentreffen mit Hinterbliebenenrenten von Bedeutung. Die Regelung des § 15 Satz 2 SGB IV, dass steuerliche Vergünstigungen bei der Feststellung des Arbeitseinkommens nicht zu berücksichtigen seien, führe in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten. So sei der Begriff der steuerlichen Vergünstigung im Steuerrecht nicht eindeutig bestimmt. Im Übrigen sei der Umfang solcher Vergünstigungen dem Steuerbescheid nicht zu entnehmen. Die Rentenversicherung müsse deshalb das entsprechende Steuerrecht selbst auslegen oder die Finanzämter um Amtshilfe bitten; Fehler bei der Rechtsanwendung und eine lange Bearbeitungsdauer seien die Folgen. Im Interesse der Verfahrensvereinfachung solle deshalb die Regelung des § 15 Satz 2 SGB IV entfallen. Das Arbeitseinkommen entspreche damit dem steuerrechtlichen Gewinn; dieser werde unverändert aus dem Steuerbescheid des Selbstständigen übernommen. Auch für die Bestimmung, welches Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten sei, sei nach der neuen Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV das Einkommensteuerrecht maßgebend. Damit werde eine volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen, als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens erreicht. Dies führe zu einer Verwaltungserleichterung bei den Sozialversicherungsträgern, sodass eigene Nachprüfungen dieser Träger in diesem Bereich entfielen.

Demnach sind beim Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 SGB IV steuerliche Vergünstigungen nunmehr zu berücksichtigen. Das gilt auch, soweit dieses Arbeitseinkommen zum Gesamteinkommen gehört (§ 16 Halbsatz 2 SGB IV). Darüber hinaus ergibt sich aus der genannten Gesetzesänderung, dass die Unbeachtlichkeit steuerlicher Vergünstigungen auch bei anderen Einkommensarten, beim Gesamteinkommen und beim Zugang zur Familienversicherung nicht mehr mit § 15 Satz 2 SGB IV a.F. begründet werden kann. Hierfür ist unerheblich, dass die Neufassung dieser Vorschrift von der Rentenversicherung ausgegangen ist, weil sich bei der Anrechnung von Einkommen auf Renten Schwierigkeiten ergeben hatten. Die Neuregelung ist nicht auf die Rentenversicherung beschränkt, sondern in den Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung vorgenommen worden. Sie gilt daher auch für die Krankenversicherung, in der nichts Abweichendes geregelt ist. Die Revision beruft sich zu Unrecht darauf, dass die Neuregelung mit Erkennungs- und Ermittlungsschwierigkeiten bei den steuerlichen Vergünstigungen begründet worden ist, die beim Sparer-Freibetrag nicht gegeben seien. Der Gesetzgeber hat die Änderung nicht auf Fälle mit den genannten Schwierigkeiten beschränkt, sondern eine allgemeine Verweisung auf das Steuerrecht vorgenommen, die demnach auch für leicht erkennbare steuerliche Vergünstigungen gilt. Der Senat sieht hiernach im Wege der Rechtsanwendung keine Begründung mehr dafür, eine steuerliche Vergünstigung wie den Sparer-Freibetrag für unbeachtlich zu halten. Soweit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (ab 01.01.2002: Nr. 3) SGB IV zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung abweichende Regelungen vom Steuerrecht getroffen werden können, ist das, falls nach dieser Vorschrift für den vorliegenden Sachverhalt zulässig, bisher nicht geschehen.

BSG, 22.05.2003 - Az: 12 KR 13/02

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