Die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares, dem verwehrt wurde, seinem Sohn den Vornamen Anderson (Bernd Peter) zu geben, da dieser Name in Deutschland nur als Familienname gebräuchlich sei, war erfolgreich.
Die 1. Kammer des Ersten Senats hob die ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und Landgerichts auf, da sie die Eltern in ihrem Elternrecht und das Kind in seinem Persönlichkeitsrecht verletzten.
Die 1. Kammer des Ersten Senats hob die ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und Landgerichts auf, da sie die Eltern in ihrem Elternrecht und das Kind in seinem Persönlichkeitsrecht verletzten.
Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind dürfe allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht.
Mit der Begründung, dass Anderson in Deutschland als Familienname, nicht aber als Vorname gebräuchlich sei und daher seine Eintragung als Vorname der Ordnungsfunktion des Namens widerspreche, habe das Oberlandesgericht auf öffentliche Belange, nicht aber auf das allein maßgebliche Kindeswohl abgestellt.
Es fehle eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass der Vorname Anderson neben zwei weiteren, unzweifelhaft als Vornamen zu identifizierenden Namen stehen soll, nämlich Bernd Peter.
Auch hätten die Gerichte keine hinreichenden Feststellungen zu der Frage getroffen, ob Anderson in Deutschland - auch unter Berücksichtigung einer zunehmenden Internationalisierung - tatsächlich nicht als Vorname erkannt werde bzw. werden könne.
Mit der Begründung, dass Anderson in Deutschland als Familienname, nicht aber als Vorname gebräuchlich sei und daher seine Eintragung als Vorname der Ordnungsfunktion des Namens widerspreche, habe das Oberlandesgericht auf öffentliche Belange, nicht aber auf das allein maßgebliche Kindeswohl abgestellt.
Es fehle eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass der Vorname Anderson neben zwei weiteren, unzweifelhaft als Vornamen zu identifizierenden Namen stehen soll, nämlich Bernd Peter.
Auch hätten die Gerichte keine hinreichenden Feststellungen zu der Frage getroffen, ob Anderson in Deutschland - auch unter Berücksichtigung einer zunehmenden Internationalisierung - tatsächlich nicht als Vorname erkannt werde bzw. werden könne.
Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen.
BVerfG, 03.11.2005 - Az: 1 BvR 691/03
Quelle: PM des BVerfG
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Meldung geprüft und bearbeitet von: RAin Patrizia Klein und RA Dr. jur. Rochus Schmitz
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