Ein Elternteil, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und weitere Teile der elterlichen Sorge entzogen wurden, ist im Verfahren über die Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie grundsätzlich zu beteiligen. Die Entscheidung berührt unmittelbar das verbliebene Sorgerecht, insbesondere das Erziehungsrecht, sowie das Umgangsrecht und damit das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.
Vorliegend wollte ein Ergänzungspfleger ein seit Jahren in einer Pflegefamilie lebendes Kind aus dieser herausnehmen und in einem Kinderheim unterbringen. Die Pflegeeltern beantragten daraufhin, den Verbleib des Kindes bei ihnen anzuordnen. Die leibliche Mutter, der erhebliche Teile der elterlichen Sorge bereits entzogen worden waren, begehrte ihre Beteiligung an diesem Verfahren. Die Vorinstanzen lehnten dies ab, weil nur der Aufenthalt des Kindes betroffen sei, dessen Bestimmung der Mutter ohnehin entzogen sei. Dem ist der BGH nicht gefolgt.
Nicht genügend sind dagegen ideelle, soziale oder wirtschaftliche Interessen. Ebenso reichen rein mittelbare Auswirkungen einer Entscheidung oder eine lediglich tatsächlich „präjudizielle“ Wirkung auf andere, gleich gelagerte Fälle nicht aus (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 178).
Verblieben sind dem Elternteil in solchen Fällen regelmäßig das Recht zur Erziehung des Kindes sowie etwa die Vermögenssorge. Das in § 1631 Abs. 1 BGB geregelte Erziehungsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der Personensorge (vgl. NK-BGB/Rakete-Dombek, 3. Aufl., § 1626 Rn. 11).
Zwar ist das Recht zur Bestimmung des Kindesaufenthalts eng mit der Wahrnehmung der Erziehung verknüpft (vgl. MünchKommBGB/Huber, 6. Aufl., § 1631 Rn. 15). Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts führt aber nicht zugleich zum Entzug des Erziehungsrechts. Beide Teilbereiche stehen in § 1631 Abs. 1 BGB selbständig nebeneinander.
Verbleibensanordnung und die Beteiligung des teilsorgeberechtigten Elternteils
Wird einem Elternteil das Sorgerecht nur teilweise entzogen, etwa das Aufenthaltsbestimmungsrecht, stellt sich die Frage, ob dieser Elternteil in späteren Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes betreffen, noch hinzuzuziehen ist. Dies gilt insbesondere für das Verfahren auf Anordnung des Verbleibs eines Kindes in einer Pflegefamilie nach § 1632 Abs. 4 BGB. Maßgeblich ist, ob der Elternteil durch das Verfahren in eigenen Rechten betroffen ist und deshalb nach dem FamFG zu beteiligen ist.Vorliegend wollte ein Ergänzungspfleger ein seit Jahren in einer Pflegefamilie lebendes Kind aus dieser herausnehmen und in einem Kinderheim unterbringen. Die Pflegeeltern beantragten daraufhin, den Verbleib des Kindes bei ihnen anzuordnen. Die leibliche Mutter, der erhebliche Teile der elterlichen Sorge bereits entzogen worden waren, begehrte ihre Beteiligung an diesem Verfahren. Die Vorinstanzen lehnten dies ab, weil nur der Aufenthalt des Kindes betroffen sei, dessen Bestimmung der Mutter ohnehin entzogen sei. Dem ist der BGH nicht gefolgt.
Wann ist ein Beteiligter hinzuzuziehen?
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind diejenigen als sogenannte Mussbeteiligte hinzuzuziehen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. Mit dem Merkmal der Unmittelbarkeit stellt die Regelung klar, dass eine Beteiligung nur erfolgt, wenn subjektive Rechte des Einzelnen betroffen sind. Erforderlich ist eine direkte Auswirkung auf eigene materielle, nach öffentlichem oder privatem Recht geschützte Positionen.Nicht genügend sind dagegen ideelle, soziale oder wirtschaftliche Interessen. Ebenso reichen rein mittelbare Auswirkungen einer Entscheidung oder eine lediglich tatsächlich „präjudizielle“ Wirkung auf andere, gleich gelagerte Fälle nicht aus (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 178).
Ist der Elternteil mit Restsorgerecht unmittelbar betroffen?
Ein Elternteil, dem nur Teile der elterlichen Sorge entzogen wurden, bleibt Inhaber des übrigen Sorgerechts aus § 1626 Abs. 1 BGB. Dieses ist durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als Elternrecht geschützt. Die Entscheidung über den Verbleib des Kindes berührt dieses verbliebene Sorgerecht unmittelbar. Dies unterscheidet die Konstellation von Fällen, in denen die elterliche Sorge insgesamt entzogen wurde (vgl. OLG Hamm, 03.05.2011 - Az: II-13 UF 81/11). Ob das Elternrecht auch bei vollständigem Sorgerechtsentzug eine Beteiligung erfordert, blieb ausdrücklich offen.Verblieben sind dem Elternteil in solchen Fällen regelmäßig das Recht zur Erziehung des Kindes sowie etwa die Vermögenssorge. Das in § 1631 Abs. 1 BGB geregelte Erziehungsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der Personensorge (vgl. NK-BGB/Rakete-Dombek, 3. Aufl., § 1626 Rn. 11).
Wie verhält sich der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Erziehungsrecht?
Das Verfahren über die Verbleibensanordnung betrifft in erster Linie den Aufenthalt des Kindes, dessen Bestimmung dem Elternteil entzogen ist. Dies ändert nichts daran, dass die Entscheidung darüber, wo das Kind verbleibt, den Elternteil unmittelbar in der Ausübung des ihm verbliebenen Sorgerechts betrifft. Für die Erziehung und die Möglichkeit des Elternteils, hierauf Einfluss zu nehmen, ist es von erheblicher Bedeutung, ob das Kind in einer Pflegefamilie oder etwa in einem Heim aufwächst.Zwar ist das Recht zur Bestimmung des Kindesaufenthalts eng mit der Wahrnehmung der Erziehung verknüpft (vgl. MünchKommBGB/Huber, 6. Aufl., § 1631 Rn. 15). Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts führt aber nicht zugleich zum Entzug des Erziehungsrechts. Beide Teilbereiche stehen in § 1631 Abs. 1 BGB selbständig nebeneinander.
Welche Bedeutung hat das Umgangsrecht?
Zusätzlich kann das Umgangsrecht des Elternteils betroffen sein. Vorliegend sollte die Herausnahme des Kindes aus der Pflegestelle gerade den dauerhaften Umgang zwischen Kind und Mutter gewährleisten, weil die Pflegeeltern den Umgang ablehnten. Damit wurde ersichtlich dem ebenfalls durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Umgangsrecht Rechnung getragen. Die Entscheidung über den Verbleib des Kindes wirkt sich in einer solchen Konstellation daher auch unmittelbar auf das grundrechtlich geschützte Umgangsrecht aus.
BGH, 04.06.2014 - Az: XII ZB 353/13
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