Nur einer kann Vater sein

Familienrecht

Die gerichtliche Feststellung der positiven Vaterschaft ist nicht zulässig, solange die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes besteht, denn nach § 1600d I BGB ist die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nur möglich, wenn keine Vaterschaft nach §§ 1592 Nr.1 und 2, 1593 BGB besteht. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - das Anerkenntnis und die Zustimmung der Mutter dazu erst im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens abgegeben worden sind, denn die Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist nicht davon abhängig, dass nicht ein anderer Mann bereits eine positive Vaterschaftsklage erhoben hat, sondern nach § 1594 II BGB nur davon, dass nicht die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.

Der BGH (BGH, 20.01.1999 - Az: XII ZR 117/97) hat in Auseinandersetzung mit den im Gesetzgebungsverfahren erhobenen Gegenstimmen ausgeführt, dass der Gesetzgeber die positive Vaterschaftsfeststellung bewusst auf die Fälle beschränkt hat, in denen keine anderweitige Vaterschaft besteht. Die Klage eines anderen Mannes - auch des biologischen Vater - laufe regelmäßig dem Wohl der "sozialen Familie" zuwider, wenn die übrigen Beteiligten die ihnen zustehenden Anfechtungsrechte nicht ausübten. Dem folgt der Senat, auch unter Berücksichtigung der Gegenstimmen, die nach der Entscheidung des BGH erhoben worden sind.

Zwar ist der biologische Vater grundsätzlich Träger des Elternrechts nach Art. 6 II S.1 GG, daraus folgt aber nicht, dass der Gesetzgeber dem biologischen Vater auch eine positive Vaterschaftsfeststellung ermöglichen muss, soweit dem - typischerweise - soziale Tatbestände entgegenstehen, wie die Ehe der Mutter oder das Anerkenntnis eines anderen Mannes. Dem Interesse des biologischen Vaters steht in diesen Fällen sowohl das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Kindes entgegen, ungestört in den gewohnten sozialen Bindungen aufwachsen zu können als auch das Interesse der Mutter, im eigenen Interesse diese sozialen Bindungen ungestört zu erhalten. Es liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsbefugnis, eine Feststellungsklage des biologischen Vaters in diesen Fällen auszuschließen.

Ein Verstoß der gesetzlichen Regelung gegen Art. 6 GG ist daher nicht festzustellen.

Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen die Mutter mit einem anderen Mann verheiratet ist, sondern auch in den Fällen, in denen sie mit einem anderen Mann in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt oder mit dem Kind allein lebt und aus sonstigen Gründen die Feststellung der Vaterschaft eines bestimmten Mannes nicht wünscht. Wenn ein anderer Mann die Vaterschaft anerkannt hat, ist das nicht weniger ein Indiz für eine bestehende soziale Bindung als es die Ehe ist.

Aus § 1600 BGB ergibt sich, dass das Anerkenntnis nur vom Anerkennenden, der Mutter oder dem Kind, also nicht einem Dritten, angefochten werden kann. Aus dem Gesagten folgt, dass diese Begrenzung der Anfechtungsberechtigten auch dann gilt, wenn der (angebliche) biologische Vater auf diesem Wege die Voraussetzungen einer positiven Vaterschaftsfeststellungsklage schaffen will.

Anmerkung AnwaltOnline:

Gem. § 1592 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, der entweder zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren gerichtlich festgestellt ist. Die vorstehende Entscheidung besagt, dass ein Vaterschaftsanwärter seine Vaterschaft erst dann feststellen lassen kann, wenn die nach § 1592 BGB vorhandene gesetzliche Vaterschaft nicht mehr besteht.

OLG Köln, 30.08.2001 - Az: 14 UF 119/01

ECLI:DE:OLGK:2001:0830.14UF119.01.01

Verfahrensgang:
EGMR, 13.06.2002 - 58364/00
BVerfG, 09.04.2003 - Az: 1 BvR 1493/96
BVerfG, 30.09.2003 - Az: 1 BvR 1493/96
EGMR, 15.05.2008 - 58364/00

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