§ 1617e Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BGB ist analog Art. 229 § 67 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB anwendbar, wenn ein Kind im Wege einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung „einbenannt“ wurde, weil eine Einbenennung nach bürgerlichem Recht damals nicht möglich war. Das Kind kann den früheren Namen dann durch einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt wieder annehmen.
Im zu entscheidenden Fall hatte ein volljähriges Kind, das im Jahr 1982 im Wege einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung den Ehenamen der Mutter erhalten hatte, nach Auflösung der Stiefehe erklärt, wieder seinen früheren Geburtsnamen führen zu wollen. Das Standesamt hatte Zweifel an der Wirksamkeit der Erklärung und legte die Sache dem Amtsgericht zur Entscheidung vor.
Nach Art. 229 § 67 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ist § 1617e Abs. 4 BGB auf Kinder anzuwenden, die vor dem 01.05.2025 nach § 1618 BGB oder vor dem 01.07.1970 nach § 1706 BGB in den jeweils geltenden Fassungen einbenannt wurden. Nr. 2 der Vorschrift war im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
Streng am Wortlaut orientiert ist Art. 229 § 67 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB nicht anwendbar. Die Vorschrift knüpft ausdrücklich an Einbenennungen nach den dort genannten Normen des bürgerlichen Rechts an. Eine Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz wird vom Wortlaut nicht erfasst.
Eine Einbenennung nach § 1618 BGB a.F. war nur möglich, wenn das Kind einen Namen nach § 1617 BGB a.F. führte, also als nichteheliches Kind den Familiennamen erhalten hatte, den die Mutter zur Zeit seiner Geburt führte. Ein eheliches Kind konnte nach der damaligen Rechtslage nicht nach bürgerlichem Recht einbenannt werden. Die Erteilung des Ehenamens von Mutter und Stiefvater war daher bei ehelichen Kindern ausschließlich im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz möglich. Erst das Kindschaftsrechtsreformgesetz gab mit Wirkung zum 01.07.1998 die Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern auf und erstreckte die zuvor auf nichteheliche Kinder beschränkte Einbenennung nach § 1618 BGB auf Kinder aus aufgelösten Ehen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten Kinder, die namensrechtlich im Wege der Einbenennung in die Stieffamilie integriert wurden, nicht über das Bestehen der Stiefehe oder das tatsächliche Zusammenleben hinaus an den Einbenennungsnamen gebunden sein. Sie sollten für die Namensänderung auch nicht mehr auf den Verwaltungsrechtsweg angewiesen sein. Zudem sollte die Rückbenennung auch volljährigen Stiefkindern ermöglicht werden (vgl. BT-Drs. 20/9041, S. 24). Dem einbenannten Kind sollte spiegelbildlich die Möglichkeit eröffnet werden, den durch Einbenennung erlangten Namen wieder abzulegen, wenn die die Einbenennung rechtfertigenden Umstände aufgrund geänderter tatsächlicher Verhältnisse nicht mehr vorliegen (vgl. BT-Drs. 20/9041, S. 56 f.).
Der Bundesrat hatte im Gesetzgebungsverfahren gefragt, ob auch Namensänderungen nach § 65 des Familiengesetzbuches der DDR von der Rückbenennungsmöglichkeit erfasst seien. Die Bundesregierung führte in ihrer Gegenäußerung aus, dass die in § 1617e Abs. 3 BGB-E (entspricht § 1617e Abs. 4 BGB) geregelte Rückbenennung dem Wortlaut nach nicht auf Einbenennungen nach § 1617e Abs. 1 BGB beschränkt sei. Nach Sinn und Zweck sollten „insbesondere auch“ Einbenennungen nach Vorfassungen des BGB sowie nach § 65 des Familiengesetzbuches der DDR erfasst werden (vgl. BT-Drs. 20/9041, S. 89). Offenbar im Zuge dieser Anregung wurde schließlich mit Art. 229 § 67 Abs. 3 EGBGB eine klarstellende Ergänzung aufgenommen.
Obwohl die Bundesregierung den Begriff der Einbenennung im Hinblick auf das Ziel der Neuregelung im weitestmöglichen Sinne verstanden wissen wollte, blieb in der als Klarstellung gedachten Regelung des Art. 229 § 67 Abs. 3 EGBGB eine in der Praxis nicht seltene Fallgruppe unberücksichtigt: die „Einbenennung“ eines ehelichen Kindes auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes, die bis zum 01.07.1998 nur auf diesem Wege möglich war. Diese Fallgruppe wurde offenkundig planwidrig nicht bedacht.
Es besteht eine gänzlich vergleichbare Interessenlage. Das Kind, das mangels bürgerlich-rechtlicher Möglichkeit nur öffentlich-rechtlich einbenannt werden konnte, befindet sich in derselben Situation wie das nach § 1618 BGB einbenannte Kind: Der Name wurde zur namensrechtlichen Integration in die Stieffamilie geführt, und die Umstände, die dies rechtfertigten, sind durch die Auflösung der Stiefehe oder das Ausscheiden aus dem gemeinsamen Haushalt entfallen.
Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?
Streitig war im zu entscheidenden Fall, ob die seit dem 01.05.2025 geltende Möglichkeit der Selbstrückbenennung nach § 1617e Abs. 4 BGB auch dann besteht, wenn der Name eines Kindes nicht nach § 1618 BGB, sondern im Wege einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz an den Ehenamen von Mutter und Stiefvater angeglichen wurde. Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 67 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB erfasst dem Wortlaut nach nur Kinder, die vor dem 01.05.2025 nach § 1618 BGB oder vor dem 01.07.1970 nach § 1706 BGB, jeweils in den damals geltenden Fassungen, einbenannt wurden. Ob die Vorschrift auf andere Fälle ausgedehnt werden kann, war damit eine Frage der Auslegung und der Analogie.Im zu entscheidenden Fall hatte ein volljähriges Kind, das im Jahr 1982 im Wege einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung den Ehenamen der Mutter erhalten hatte, nach Auflösung der Stiefehe erklärt, wieder seinen früheren Geburtsnamen führen zu wollen. Das Standesamt hatte Zweifel an der Wirksamkeit der Erklärung und legte die Sache dem Amtsgericht zur Entscheidung vor.
Was regelt § 1617e Abs. 4 BGB?
§ 1617e Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BGB eröffnet dem volljährigen Kind die Selbstrückbenennung, wenn die Ehe zwischen dem Elternteil und dem Ehegatten, der nicht Elternteil des Kindes ist, aufgelöst wird oder das Kind aus dem gemeinsamen Haushalt ausscheidet. Das Kind kann dann den Namen wieder führen, den es vor der Einbenennung getragen hat. Die Rückbenennung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesamt.Nach Art. 229 § 67 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ist § 1617e Abs. 4 BGB auf Kinder anzuwenden, die vor dem 01.05.2025 nach § 1618 BGB oder vor dem 01.07.1970 nach § 1706 BGB in den jeweils geltenden Fassungen einbenannt wurden. Nr. 2 der Vorschrift war im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
Streng am Wortlaut orientiert ist Art. 229 § 67 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB nicht anwendbar. Die Vorschrift knüpft ausdrücklich an Einbenennungen nach den dort genannten Normen des bürgerlichen Rechts an. Eine Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz wird vom Wortlaut nicht erfasst.
Liegen die Voraussetzungen einer Analogie vor?
Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung liegen vor.Eine Einbenennung nach § 1618 BGB a.F. war nur möglich, wenn das Kind einen Namen nach § 1617 BGB a.F. führte, also als nichteheliches Kind den Familiennamen erhalten hatte, den die Mutter zur Zeit seiner Geburt führte. Ein eheliches Kind konnte nach der damaligen Rechtslage nicht nach bürgerlichem Recht einbenannt werden. Die Erteilung des Ehenamens von Mutter und Stiefvater war daher bei ehelichen Kindern ausschließlich im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz möglich. Erst das Kindschaftsrechtsreformgesetz gab mit Wirkung zum 01.07.1998 die Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern auf und erstreckte die zuvor auf nichteheliche Kinder beschränkte Einbenennung nach § 1618 BGB auf Kinder aus aufgelösten Ehen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten Kinder, die namensrechtlich im Wege der Einbenennung in die Stieffamilie integriert wurden, nicht über das Bestehen der Stiefehe oder das tatsächliche Zusammenleben hinaus an den Einbenennungsnamen gebunden sein. Sie sollten für die Namensänderung auch nicht mehr auf den Verwaltungsrechtsweg angewiesen sein. Zudem sollte die Rückbenennung auch volljährigen Stiefkindern ermöglicht werden (vgl. BT-Drs. 20/9041, S. 24). Dem einbenannten Kind sollte spiegelbildlich die Möglichkeit eröffnet werden, den durch Einbenennung erlangten Namen wieder abzulegen, wenn die die Einbenennung rechtfertigenden Umstände aufgrund geänderter tatsächlicher Verhältnisse nicht mehr vorliegen (vgl. BT-Drs. 20/9041, S. 56 f.).
Der Bundesrat hatte im Gesetzgebungsverfahren gefragt, ob auch Namensänderungen nach § 65 des Familiengesetzbuches der DDR von der Rückbenennungsmöglichkeit erfasst seien. Die Bundesregierung führte in ihrer Gegenäußerung aus, dass die in § 1617e Abs. 3 BGB-E (entspricht § 1617e Abs. 4 BGB) geregelte Rückbenennung dem Wortlaut nach nicht auf Einbenennungen nach § 1617e Abs. 1 BGB beschränkt sei. Nach Sinn und Zweck sollten „insbesondere auch“ Einbenennungen nach Vorfassungen des BGB sowie nach § 65 des Familiengesetzbuches der DDR erfasst werden (vgl. BT-Drs. 20/9041, S. 89). Offenbar im Zuge dieser Anregung wurde schließlich mit Art. 229 § 67 Abs. 3 EGBGB eine klarstellende Ergänzung aufgenommen.
Obwohl die Bundesregierung den Begriff der Einbenennung im Hinblick auf das Ziel der Neuregelung im weitestmöglichen Sinne verstanden wissen wollte, blieb in der als Klarstellung gedachten Regelung des Art. 229 § 67 Abs. 3 EGBGB eine in der Praxis nicht seltene Fallgruppe unberücksichtigt: die „Einbenennung“ eines ehelichen Kindes auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes, die bis zum 01.07.1998 nur auf diesem Wege möglich war. Diese Fallgruppe wurde offenkundig planwidrig nicht bedacht.
Es besteht eine gänzlich vergleichbare Interessenlage. Das Kind, das mangels bürgerlich-rechtlicher Möglichkeit nur öffentlich-rechtlich einbenannt werden konnte, befindet sich in derselben Situation wie das nach § 1618 BGB einbenannte Kind: Der Name wurde zur namensrechtlichen Integration in die Stieffamilie geführt, und die Umstände, die dies rechtfertigten, sind durch die Auflösung der Stiefehe oder das Ausscheiden aus dem gemeinsamen Haushalt entfallen.
Welche Folgen hätte die gegenteilige Auffassung?
Würde man eine Rückbenennung in dieser Konstellation nicht ermöglichen, würde das Gesetz im Ergebnis erneut zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern differenzieren und eine Ungleichbehandlung schaffen. Die öffentlich-rechtlich „einbenannten“ Kinder aus aufgelösten Ehen wären für die Rückbenennung auf ein erneutes öffentlich-rechtliches Namensänderungsverfahren mit fraglichen Erfolgsaussichten verwiesen. Der Gesetzgeber wollte jedoch im Gegenteil ausdrücklich erleichterte Bedingungen für die Betroffenen schaffen, sie deutlich entlasten und sie gerade nicht mehr auf eine behördliche Namensänderung verweisen (vgl. BT-Drs. 20/9041, S. 29).Rechtsfolge
§ 1617e Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BGB ist analog Art. 229 § 67 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB anwendbar. Der Betroffene hat das Recht, die durch öffentlich-rechtliche Namensänderung erfolgte „Einbenennung“ durch Erklärung gegenüber dem Standesamt rückgängig zu machen und wieder den früheren Geburtsnamen zu führen, wenn eine Einbenennung nach bürgerlichem Recht ursprünglich nicht möglich war. Das Standesamt ist in einem solchen Fall anzuweisen, die Erklärung über die Selbstrückbenennung wirksam entgegenzunehmen.
AG München, 13.05.2026 - Az: 722 III 3/26
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