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Nichteheliche Lebensgemeinschaft vor Gericht: Wann Zahlungen als Schenkung gelten

Familienrecht Lesezeit: ca. 8 Minuten

Zahlungen im Rahmen einer außerehelichen Beziehung sind als Schenkung zu qualifizieren, wenn keine übereinstimmende Zweckabrede über eine dauerhafte Lebensgemeinschaft nachweisbar ist. Ein Rückforderungsanspruch aus Zweckverfehlungskondiktion, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder gesellschaftsrechtlichem Ausgleich scheidet aus, wenn weder ein gemeinsamer Haushalt noch eine erkennbare, von beiden Seiten getragene Zukunftsplanung bestand.

Wann sind Zuwendungen als Schenkung zu qualifizieren?

Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob Geldzuwendungen, die im Rahmen einer außerehelichen Beziehung zum Erwerb einer Immobilie geleistet wurden, nach dem Scheitern der Beziehung zurückgefordert werden können.

Der verheiratete Zuwendende hatte der Empfängerin zwei Geldbeträge übergeben, mit denen diese die von ihr bewohnte Mietwohnung erwarb. Nach dem endgültigen Bruch der Beziehung verlangte der Zuwendende die Rückzahlung der Beträge und stützte seinen Anspruch auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB.

Zuwendungen zwischen Partnern einer außerehelichen Beziehung stellen grundsätzlich Schenkungen im Sinne der §§ 516 ff. BGB dar, sofern keine Anhaltspunkte für eine Entgeltlichkeit der Leistung, etwa im Sinne eines Darlehens, bestehen. Die Formunwirksamkeit eines mündlichen Schenkungsversprechens wird durch die tatsächliche Übergabe des Geldes gemäß § 518 Abs. 2 BGB geheilt. Voraussetzungen eines Rückforderungs- oder Widerrufsrechts nach §§ 528, 530 BGB müssen gesondert dargelegt und bewiesen werden; fehlt entsprechender Vortrag, scheidet ein hierauf gestützter Anspruch aus.

Wann besteht ein Anspruch aus Zweckverfehlungskondiktion?

Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass zwischen den Parteien eine Willensübereinstimmung hinsichtlich des mit der Zuwendung verfolgten Zwecks erzielt wurde. Einseitige Vorstellungen des Zuwendenden genügen hierfür nicht. Ausreichend ist jedoch, wenn eine Partei mit ihrer Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und die andere Partei dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen. Für die finale Ausrichtung der Leistung ist ferner erforderlich, dass der Zuwendende das Vermögen des Empfängers in der Erwartung vermehrt, langfristig an dem erworbenen Gegenstand partizipieren zu können, wobei auch insoweit ein entsprechendes Einverständnis der empfangenden Partei vorliegen muss (vgl. BGH, 09.07.2008 - Az: XII ZR 179/05).

Diese Grundsätze lösten die frühere Rechtsprechung ab, wonach derartige Ansprüche innerhalb nichtehelicher Lebensgemeinschaften grundsätzlich ausgeschlossen waren (vgl. BGH, 06.10.2003 - Az: II ZR 63/02).


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LG Kempten, 25.10.2018 - Az: 23 O 942/18


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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