Anerkennung ausländischer Behördenakte und Registereintragungen bei der Abstammungsfeststellung

Eintragungen in ausländische Personenstandsregister sind grundsätzlich keine anerkennungsfähigen Entscheidungen im Sinne des § 108 FamFG, da sie regelmäßig nur Beweiswirkung, aber keine materiell-rechtliche Bindungswirkung entfalten. Eine bestehende rechtliche Vaterschaft des Ehemannes der Mutter wird durch die bloße Streichung im ausländischen Geburtenregister daher nicht beseitigt, sodass eine Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann gesperrt bleibt.

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt

Wird ein Deutscher im Ausland geboren, kann der Personenstandsfall auf Antrag im deutschen Geburtenregister beurkundet werden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 PStG). Antragsberechtigt sind unter anderem die Eltern. Im Geburtenregister werden die Namen des Kindes sowie der Eltern beurkundet. Voraussetzung ist, dass das Kind deutscher Staatsangehöriger ist. Ist die Abstammung als Vorfrage der Staatsangehörigkeit zweifelhaft und würde sich aus ihr ohne spezifischen, auf Staatsangehörigkeitsfragen bezogenen Ermittlungsaufwand die Staatsangehörigkeit ergeben, hat das Standesamt die Abstammung in eigener Verantwortung zu prüfen. Ein vorheriges Verfahren nach § 30 Abs. 3 StAG ist hierfür nicht erforderlich (vgl. BGH, 12.01.2022 - Az: XII ZB 562/20).

Vorliegend begehrten die Kindesmutter und ein Mann, der die Vaterschaft nach der Geburt anerkannt hatte, die Nachbeurkundung einer in England erfolgten Geburt. Die deutsche Staatsangehörigkeit hätte dem Kind nur dann vermittelt werden können, wenn der Anerkennende sein rechtlicher Vater wäre (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 4 Abs. 1 StAG). Die Kindesmutter war bei der Geburt mit einem anderen Mann verheiratet, der im englischen Geburtenregister als Vater eingetragen worden war. Später wurde die Vaterangabe auf Grundlage einer eidesstattlichen Versicherung und eines Abstammungsgutachtens mittels Randvermerk entfernt.

Welches Recht bestimmt die erstmalige Vaterschaftszuordnung?

Die Abstammung als Vorfrage der Staatsangehörigkeit richtet sich nach dem deutschen internationalen Privatrecht, also nach Art. 19 EGBGB (vgl. BGH, 12.01.2022 - Az: XII ZB 562/20). Danach unterliegt die Abstammung dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes (Aufenthaltsstatut). Sie kann im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört (Personalstatut). Ist die Mutter verheiratet, kommt zusätzlich das Recht in Betracht, dem die allgemeinen Wirkungen der Ehe bei der Geburt unterliegen (Ehewirkungsstatut). Diese Anknüpfungen sind grundsätzlich gleichwertig. Der Zweck der Mehrfachanknüpfung besteht darin, dem Kind nach Möglichkeit zu einem rechtlichen Vater zu verhelfen.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Geburt, da die statusrechtliche Eltern-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes erfolgt (vgl. BGH, 13.09.2017 - Az: XII ZB 403/16). Ist dem Kind bei der Geburt nach einer der berufenen Rechtsordnungen ein bestimmter Mann als Vater zugeordnet, steht dieser grundsätzlich als rechtlicher Vater fest (Prioritätsprinzip). Das gilt jedenfalls dann, wenn keine der alternativ berufenen Rechtsordnungen dem Kind einen anderen Mann als Vater zuordnet.

Nach deutschem Recht ist der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratete Mann der Vater (§ 1592 Nr. 1 BGB). Eine spätere Anerkennung durch einen anderen Mann ist aufgrund der bereits bestehenden Vaterschaft grundsätzlich gesperrt (§ 1594 Abs. 2 BGB) und wird erst nach Beseitigung der gesetzlich zugewiesenen Vaterschaft möglich (vgl. BGH, 13.09.2017 - Az: XII ZB 403/16).

Welche Reichweite hat das Ehewirkungsstatut?

Das Ehewirkungsstatut kann nur darüber entscheiden, ob die Mutter und deren Ehemann zum Zeitpunkt der Geburt oder der Auflösung der Ehe durch Tod die Eltern des Kindes sind. Es dient als zusätzliche Anknüpfungsalternative, um dem Kind einer verheirateten oder verwitweten Mutter möglichst frühzeitig zu einem Vater zu verhelfen. Mit dieser einschränkenden Auslegung ist kein unzulässiger Rückgriff auf den durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz abgeschafften Status der „Ehelichkeit“ verbunden. Für die positive Zuordnung der Vaterschaft zu einem anderen Mann als dem Ehemann der Mutter kann das Ehewirkungsstatut daher nicht herangezogen werden (vgl. MünchKommBGB/Helms 9. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 14; NK-BGB/Bischoff 4. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 18; aA Staudinger/Henrich BGB [2022] Art. 19 EGBGB Rn. 19).

Wie ist die Vaterschaft nach ausländischen Rechtsordnungen zu beurteilen?

Auch nach den ausländischen Rechten wurde im konkreten Fall die Vaterschaft des Ehemannes begründet. Nach französischem Recht wird die Vaterschaft des Ehemannes im Zeitpunkt der Geburt vermutet, sofern ihn die Geburtsurkunde als Vater nennt. Maßgeblich ist der ursprüngliche Eintrag, wobei auch einer im Ausland errichteten Urkunde die gleiche Wirkung zukommt. Nach englischem Recht wird die Ehelichkeit eines Kindes widerlegbar vermutet, wenn die Mutter zur Zeit der Empfängnis oder Geburt verheiratet ist; diese Vermutung bewirkt eine materiell-rechtliche Abstammungszuordnung (vgl. Henrich in Henrich/Dutta/Ebert Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Länderteil Vereinigtes Königreich, England und Wales [Stand: 1. September 2020] S. 48).

Fehlende Feststellungen zu möglichen Rück- und Weiterverweisungen sind unschädlich. Ein Renvoi bleibt grundsätzlich unbeachtlich, wenn deutsches Sachrecht bereits als Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes für die abstammungsrechtliche Zuordnung berufen ist und die Annahme der Verweisung dem Sinn der Mehrfachanknüpfung - der Erweiterung des Kreises der anwendbaren Rechtsordnungen - widersprechen würde (vgl. BGH, 03.08.2016 - Az: XII ZB 110/16). Ob etwas anderes gilt, wenn die berufenen Rechte dem Kind zum gleichen Zeitpunkt unterschiedliche Väter zuweisen und dieser Konflikt durch einen Renvoi aufgelöst werden könnte, blieb offen. Ebenfalls offen blieb, ob eine nach einer früher anwendbaren Rechtsordnung begründete Abstammungsbeziehung einen Aufenthaltswechsel und den damit verbundenen Statutenwechsel überdauert, da sich an der Vaterschaft des Ehemannes in keiner Konstellation etwas ändert.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.