Eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage im Zusammenhang mit einer
Inobhutnahme durch das Jugendamt ist nur zulässig, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse besteht - die bloße Absicht, einen Amtshaftungsprozess vorzubereiten, genügt hierfür nicht, sobald der maßgebliche Vorgang abgeschlossen ist. Behauptete Pflichtverletzungen des Jugendamts während der Inobhutnahme sind zudem regelmäßig bereits Bestandteil der Rechtmäßigkeitsprüfung der Inobhutnahme selbst und begründen kein darüber hinausgehendes eigenständiges Feststellungsinteresse.
Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, sofern der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt rechtliche Beziehungen voraus, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Bloße Vorfragen oder einzelne Elemente von Rechtsverhältnissen, denen kein eigenständiger Rechts- oder Pflichtcharakter zukommt, begründen hingegen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.
Bei in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnissen - also solchen, die sich bereits vor Klageerhebung erledigt haben - ist das besondere Feststellungsinteresse in analoger Anwendung der Grundsätze der Fortsetzungsfeststellungsklage zu bestimmen. Es muss hiernach entweder eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen oder ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse vorliegen.
Eine im Zusammenhang von Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII praxisrelevante Frage ist, ob die Absicht, einen Amtshaftungsprozess zu führen, ein besonderes Feststellungsinteresse begründen kann. Nach gefestigter Kommentarliteratur ist dies zu verneinen, wenn der maßgebliche Verwaltungsvorgang - vorliegend also die Inobhutnahme - bereits vollständig abgeschlossen ist. In diesem Fall steht es den Betroffenen frei, das zuständige Zivilgericht unmittelbar anzurufen; diesem obliegt dann auch die eigenständige Prüfung etwaiger öffentlich-rechtlicher Vorfragen - insbesondere die Frage, ob die Inobhutnahme oder begleitendes behördliches Handeln rechtswidrig war. Eine vorherige verwaltungsgerichtliche Feststellung ist insoweit weder erforderlich noch geeignet, ein besonderes Feststellungsinteresse zu begründen.
Anders verhält es sich bei der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen erledigten Verwaltungsakt, bei der die Absicht zur Amtshaftungsklage nach verbreiteter Ansicht das Feststellungsinteresse begründen kann. Diese Ausnahme gilt jedoch gerade nicht für die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO in Bezug auf abgeschlossene Sachverhalte.
Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.
