Übertragung der elterlichen Sorge und das berufen aus häusliche Gewalt

Ein Elternteil, der sich im Verfahren der elterlichen Sorge auf das Vorliegen von häuslicher Gewalt beruft, muss sich für die Frage, ob sein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, nicht auf eine vom anderen Elternteil erteilte Sorgerechtsvollmacht verweisen lassen, wenn diese ohne seine Mitwirkung und ohne die Möglichkeit, die häusliche Gewalt einzuwenden, erteilt wurde.

Ohne Aufklärung der geschilderten häuslichen Gewalt kann eine verpflichtende Verweisung auf Beratungsverfahren zumindest im Stadium der Verfahrenskostenhilfe nicht erfolgen. In diesem Zusammenhang ist Art. 48 der Istanbul Konvention zu berücksichtigen, der alternative Streitbeilegungsverfahren jeder Art bei Vorliegen häuslicher Gewalt verbietet.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.