Kündigung des Sparbuchs durch Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft
Familienrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Besteht der Nachlass ausschließlich aus einem Guthaben auf einem Sparbuch des Erblassers, kann in der Kündigung dieses Sparbuchs zum Zweck der Auszahlung an die Erben eine wesentliche Veränderung des Nachlasses liegen. In diesem Fall kann die Kündigung nicht nach § 2038 Abs. 1 BGB mit Mehrheit beschlossen werden.
Die Kündigung eines Teils eines solchen Sparguthabens im Wege der persönlich beschränkten Teilauseinandersetzung (§ 2042 BGB) kann auch dann nicht mit Mehrheit beschlossen werden, wenn nur der rechnerisch auf die zustimmenden Erben entfallende Teil gekündigt werden soll.
Sinn und Zweck des § 522 Abs. 2 ZPO gebieten dessen Anwendung auch und gerade durch solche Gerichte, die infolge Überlastung erst nach einem längeren Zeitraum mit der inhaltlichen Bearbeitung der Berufung beginnen können.
KG, 08.05.2018 - Az: 4 U 24/17
ECLI:DE:KG:2018:0508.4U24.17.00
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