Sinkt der Wert des Beschwerdegegenstands einer Verfahrenswertbeschwerde infolge einer Teilabhilfe auf 200 € oder darunter, wird die (bis dahin zulässige) Beschwerde unzulässig.
Da § 55 Abs. 3 FamGKG das Ziel verfolgt, dass der Verfahrenswert zutreffend festgesetzt wird, entspricht es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine bei der Wertfestsetzung oftmals auftretende Fragestellung zu entscheiden ist, dem Gesetzeszweck, von der Kann-Vorschrift Gebrauch zu machen. Die Unzulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde steht einer Abänderung von Amts wegen nicht entgegen.
Im Rahmen der Verfahrenswertbemessung nach § 43 FamGKG sind die vom beteiligten Ehegatten bezogenen Sozialleistungen (insgesamt) als Einkommen zu berücksichtigen. Aus welchen Quellen das Einkommen bezogen wird, ist hierfür unerheblich. Ebenso wenig kommt es auf die Verwendung des Geldes an. Es ist deshalb auch der für Unterkunft und Heizung vom Sozialleistungsträger gezahlte Betrag als Einkommen zu berücksichtigen.
Wird einer Beschwerde teilweise abgeholfen und sinkt der verbleibende Wert des Beschwerdegegenstands dadurch auf 200 € oder darunter, wird die Beschwerde unzulässig.
Da § 55 Abs. 3 FamGKG das Ziel verfolgt, dass im Ergebnis der Verfahrenswert zutreffend festgesetzt wird, entspricht es dem Gesetzeszweck, von der Kann-Vorschrift Gebrauch zu machen, so dass trotz Unzulässigkeit eines Rechtsmittels eine inhaltliche Befassung des Rechtsmittelgerichts mit dem Rechtsmittel stattfinden kann.
Da im Rahmen der Verfahrenswertbemessung nach § 43 FamGKG es unerheblich ist, aus welchen Quellen das Einkommen bezogen wird, sind auch bezogene Sozialleistungen (insgesamt) als Einkommen zu berücksichtigen.
Da § 55 Abs. 3 FamGKG das Ziel verfolgt, dass der Verfahrenswert zutreffend festgesetzt wird, entspricht es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine bei der Wertfestsetzung oftmals auftretende Fragestellung zu entscheiden ist, dem Gesetzeszweck, von der Kann-Vorschrift Gebrauch zu machen. Die Unzulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde steht einer Abänderung von Amts wegen nicht entgegen.
Im Rahmen der Verfahrenswertbemessung nach § 43 FamGKG sind die vom beteiligten Ehegatten bezogenen Sozialleistungen (insgesamt) als Einkommen zu berücksichtigen. Aus welchen Quellen das Einkommen bezogen wird, ist hierfür unerheblich. Ebenso wenig kommt es auf die Verwendung des Geldes an. Es ist deshalb auch der für Unterkunft und Heizung vom Sozialleistungsträger gezahlte Betrag als Einkommen zu berücksichtigen.
Wird einer Beschwerde teilweise abgeholfen und sinkt der verbleibende Wert des Beschwerdegegenstands dadurch auf 200 € oder darunter, wird die Beschwerde unzulässig.
Da § 55 Abs. 3 FamGKG das Ziel verfolgt, dass im Ergebnis der Verfahrenswert zutreffend festgesetzt wird, entspricht es dem Gesetzeszweck, von der Kann-Vorschrift Gebrauch zu machen, so dass trotz Unzulässigkeit eines Rechtsmittels eine inhaltliche Befassung des Rechtsmittelgerichts mit dem Rechtsmittel stattfinden kann.
Da im Rahmen der Verfahrenswertbemessung nach § 43 FamGKG es unerheblich ist, aus welchen Quellen das Einkommen bezogen wird, sind auch bezogene Sozialleistungen (insgesamt) als Einkommen zu berücksichtigen.
OLG Bamberg, 24.10.2023 - Az: 2 WF 159/23
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell