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Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltstitels

Familienrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Die dem Erlass eines Versäumnisbeschlusses immanente unterlassene Nutzung der Möglichkeiten der Schaffung einer zutreffenden tatsächlichen Entscheidungsgrundlage kann nicht im Abänderungsverfahren § 238 FamFG nachgeholt werden.

Diese erst nachträgliche Kenntnis der bei Schluss mündlicher Verhandlung vorliegenden (zutreffenden) tatsächlichen Umstände begründet nicht die Abänderungsmöglichkeit eines Unterhaltsbeschlusses.

Zur Darlegung geänderter Einkommensverhältnisse genügt es nicht vorzutragen, dass das Einkommen der Gegenseite unzutreffend zu gering angegeben worden sei, jedoch eine Auskunft mit entsprechenden Belegen über die tatsächlichen Einkommensverhältnisse im Ausgangsverfahren nicht erfolgt sei.


OLG Bamberg, 18.09.2023 - Az: 2 WF 149/23 e


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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Andrew Osita Ezuruike, Berlin, Germany