§ 7a UVG untersagt - auch zum Schutz des
Unterhaltspflichtigen - nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger und gilt für die Zeiträume, in denen die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Das antragstellende Land (Antragsteller) macht als Träger der Unterhaltsvorschusskasse gegen den Antragsgegner
Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht geltend.
Der Antragsgegner ist der Vater der im Juli 2013 geborenen Tochter C., die bei ihrer Mutter lebt. Der Antragsteller begehrt für die Zeit ab Januar 2020 Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts abzüglich des Kindergelds. Der Antragsgegner bezog während des gesamten Unterhaltszeitraums ausschließlich Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde, mit welcher der Antragsteller den Unterhaltsanspruch weiterverfolgt.
Hierzu führte das Gericht aus:
Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts steht dem Begehren der „Einwand des § 7 a UVG“ entgegen. Nach dieser Norm sei die gerichtliche Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs ausgeschlossen.
§ 7 a UVG sei dahin zu verstehen, dass die gerichtliche Durchsetzung nach § 7 UVG auf das Land übergegangener Unterhaltsansprüche ausgeschlossen sei. Der Norm sei ein Schutzgehalt zugunsten des Unterhaltspflichtigen zu entnehmen. Es handele sich hierbei um keine rein verwaltungsinterne Anweisung ohne Dritte berechtigende Außenwirkung. Das folge schon aus der Grundrechtsrelevanz der geregelten Unterhaltsansprüche im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Damit sei es nicht zu vereinbaren, die Entscheidung über eine Nicht-Verfolgung der Unterhaltsansprüche als rein behördeninterne Angelegenheit einzuordnen, die keine Berechtigung des Unterhaltspflichtigen auf eine Nicht-Inanspruchnahme mit sich bringe. Anderenfalls stünde es letztlich im familiengerichtlich nicht überprüfbaren Belieben des Leistungsträgers, ob er sich zu einer Verfolgung des Anspruchs entschließe.
Unter einem Verfolgen im Sinne des § 7 a UVG sei auch die gerichtliche Geltendmachung zu verstehen, nicht lediglich die Beitreibung des Anspruchs im Wege der Zwangsvollstreckung. Hierfür sprächen schon Wortlaut und Wortsinn des Begriffs „verfolgt“. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Art der Verfolgung sei dieser Formulierung nicht zu entnehmen. Es bestehe auch kein semantischer Bezug dieses Wortes zu dem Begriff des Vollstreckens, wie dies etwa bei einer Wendung wie „Vollziehen“ der Fall sein möge.
Eine teleologische Reduktion des Begriffs des Verfolgens im Sinne des § 7 a UVG sei abzulehnen. Normzweck sei die Vermeidung verwaltungsaufwändiger und unwirtschaftlicher Rückgriffsbemühungen. Da schon die gerichtliche Anspruchsverfolgung typischerweise durchaus mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei, erfasse dieser Zweck auch die gerichtliche Geltendmachung. Unter historischen, auf den Willen des Gesetzgebers abstellenden Gesichtspunkten sei keine andere Auslegung veranlasst. Denn den gesetzgeberischen Erwägungen sei nicht eindeutig eine „rein vollstreckungsbezogene Stoßrichtung der Norm“ zu entnehmen. Zwar sei in der vorausgegangenen Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushaltsausschusses niedergelegt, dass „konkret die Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs“ entfalle. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sei demgegenüber jedoch allgemein die Rede davon, der Anspruch werde „nicht geltend gemacht“. Daraus ergebe sich kein klarer Wille des Gesetzgebers, § 7 a UVG nur auf die Vollstreckung zu beziehen.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag unbegründet ist, weil § 7 a UVG der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs entgegensteht.
Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.
