Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstands?
Familienrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Im vorliegenden Fall sollte ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen werden.
Im Antragsverfahren nach § 13 GBO hat das Grundbuchamt nach dem Legalitätsprinzip die Pflicht, zu verhindern, dass das Grundbuch unrichtig wird. Es bestehen indes keine Ermittlungspflichten des Grundbuchamts im Hinblick auf den zwischen Ehegatten bestehenden Güterstand.
Die Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer darf nur abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnis davon hat, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird. Es muss auf Grund von Tatsachen mit Sicherheit feststehen, das Grundbuch werde unrichtig; bloße Zweifel hieran genügen nicht.
OLG Düsseldorf, 06.01.2017 - Az: I-3 Wx 236/16
ECLI:DE:OLGD:2017:0106.I3WX236.16.00
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus tz.de
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.247 Bewertungen)
Extrem schnell und zuverlässig. vielen Dank!
Verifizierter Mandant
Wir hatten Rechtsanwalt Dr. Voss um anwaltlichen Rat bei einer Vereinbarung, die wir vor vielen Jahren mit einem Nachbarn getroffen hatten, gebeten. ...
