Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache

Familienrecht

Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbund in Form eines Stufenantrags über Zugewinnausgleich.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner durch Teilversäumnisbeschluss verpflichtet, über sein Anfangsvermögen zum 9. September 1999, sein Trennungsvermögen zum 2. März 2015 und sein Endvermögen zum 30. Juni 2016 Auskunft zu erteilen durch Vorlage eines geordneten Vermögensverzeichnisses, und zwar insbesondere hinsichtlich Konten, Sparkonten, Depots und sonstiger Finanzanlagen, Sparguthaben, Fortführungswerten von Lebensversicherungen, Immobilienbesitz, Verbindlichkeiten, des Kraftfahrzeugs, Kunstgegenständen und Antiquitäten und seines Einzelunternehmens mit Aktiva und Passiva per 31. Dezember 2015 und dessen Umsätzen/Gewinnen der Jahre 2014 und 2015. Ferner hat es den Antragsgegner verpflichtet, die Auskunft zu belegen, insbesondere durch Kontoauszüge zu Konten, Sparkonten, Depots und sonstigen Anlagen sowie Sparguthaben, durch schriftliche Auskünfte zu den Fortführungswerten der Lebensversicherungen, durch Grundbuchauszüge, durch Kontoauszüge zu Darlehen und Darlehensverträge, durch Vorlage des Kraftfahrzeugbriefs nebst Beschreibung des Erhaltungszustands, durch Vorlage von Fotografien und eventuellen Expertisen sowie durch Vorlage der Anlagenverzeichnisse, Jahresumsatzsteuererklärungen und Jahresabschlüsse 2014 bis 2016 bezüglich des Einzelunternehmens.

Nachdem der Antragsgegner Einspruch eingelegt hatte, hat das Amtsgericht den Teilversäumnisbeschluss aufrechterhalten. Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde hat das Oberlandesgericht verworfen, weil der Wert der Beschwer 600 € nicht übersteige. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.

Die gemäß §§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, § 574 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO.

Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der auf "bis zu 500 €" festzusetzende Beschwerdewert erreiche den nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderlichen Beschwerdewert nicht. Der Antragsgegner sei durch den Senatsvorsitzenden bereits auf die ständige Rechtsprechung des Beschwerdegerichts hingewiesen worden, wonach der Aufwand zur Erteilung der geschuldeten Auskünfte in den Fällen der vorliegenden Art den Beschwerdewert grundsätzlich nicht erreiche. Selbst wenn zur Erteilung der Auskunft die Einschaltung des Steuerberaters des Antragsgegners erforderlich werden sollte, sei nicht davon auszugehen, dass dessen Kosten bei tatkräftiger Unterstützung durch den Antragsgegner den Beschwerdewert übersteigen sollten, zumal nähere Ausführungen zum Zeit- und Kostenaufwand insoweit fehlten.

Diese Ausführungen stehen im Ergebnis im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats.

Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass sich der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nach dem - mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten - beabsichtigten Leistungsanspruch bemisst, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem hier ersichtlich nicht vorliegenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert.

Hierfür ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen.

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