Konventionalscheidung - was ist das?

Familienrecht

Unter einer Konventionalscheidung versteht man eine Scheidung, bei der die Parteien sowohl über die eigentliche Scheidung als auch die Scheidungsfolgen einig sind. Sie kommt praktisch in folgenden Formen vor:

Ablauf des Trennungsjahres, vollstreckbarer Titel

Die Parteien leben ein Jahr getrennt. Ein Ehegatte beantragt gem. § 1566 BGB mit Zustimmung des anderen die Scheidung oder beide Ehegatten stellen Scheidungsantrag. Die Parteien legen dem Gericht vollstreckbare Titel über den Ehegatten- und Kindesunterhalt, sowie zur Aufteilung des Hausrats und der Ehewohnung vor (§ 630 ZPO), ferner übereinstimmende Erklärungen zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht. Falls diese Dokumente und Vereinbarungen beim Beginn des Scheidungsverfahrens noch nicht vorliegen, können sie auch durch Vergleich bzw. Vereinbarung im Verfahren geschaffen werden.

Ablauf des Trennungsjahres, kein vollstreckbarer Titel

Die Situation ist gleich wie oben, jedoch können die Parteien die geforderten Vollstreckungstitel nicht vorlegen. Die Scheidung kann trotzdem ausgesprochen werden, wenn das Gericht durch Anhörung der Parteien zu der Überzeugung kommt, dass ihre Ehe gescheitert ist (verdeckte Konvention). Da die Parteien in diesem Fall nicht nachweisen müssen, dass sie sich über die Folgesachen geeinigt haben, wird auch nicht verhindert, dass Streitigkeiten über Folgesachen nach Abschluss der Scheidung entstehen und gerichtlich ausgetragen werden müssen.

Erfahrungsgemäß verlaufen solche Prozesse weitaus unangenehmer als bei Erledigung der gesamten Scheidungsproblematik "in einem Aufwasch". In wirtschaftlicher Hinsicht empfiehlt sich dieses Vorgehen ebenfalls nicht: bei getrennten Prozessen über die einzelnen Streitpunkte werden auch die Gebühren der Anwälte und des Gerichts nach getrennten Streitwerten berechnet. Da aber die Gebühren nicht proportional mit dem Streitwert sondern in einer abgeflachten Kurve steigen, ergibt sich ein höherer Gesamtbetrag.

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs - Unzumutbarkeit

Die Trennung besteht noch kein Jahr; der den Scheidungsantrag stellende Ehegatte trägt aber Umstände vor, die eine vorzeitige Scheidung gem. § 1565 Abs. 2 BGB wegen Unzumutbarkeit rechtfertigen. Diesem Vortrag widerspricht der andere Ehegatte verabredungsgemäß  nicht. Über die Scheidungsfolgen sind die Parteien sich einig (s.o.). Man spricht hier wie in der vorausgehend besprochenen Konstellation von einer "verdeckten Konvention". Sie widerspricht der prozessualen Wahrheitspflicht der Parteien, dennoch wird dieser Weg zur "schnellen Scheidung" häufig gewählt. Das Risiko aufwändiger Folgeprozesse ist dasselbe wie oben dargestellt.

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Letzte Aktualisierung: 15.01.2019

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