AnwaltOnline - Familienrecht Dezember 2022
ISSN: 1511-8983
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Interessante Urteile
Trennungsunterhalt: Können Tierhaltungskosten und ein Sky-Abo berücksichtigt werden?
Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann sich hinsichtlich der Trennungsunterhaltsforderung auf Leistungsunfähigkeit berufen und u.a. monatliche Tierhaltungskosten in Höhe von 120 € und Gebühren für einen Sky-Vertrag in Höhe von 68,99 € vorgetragen. ...
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Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer Wohnung
Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch darin bestehen, dass der Betreuungselternteil ...
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Sorgerechtsverfahren und die Gutachtenkosten
Die elterliche Sorge ist ein einheitlicher, unteilbarer Verfahrensgegenstand, unabhängig davon, ob Maßnahmen nach § 1666 BGB oder nach § 1671 BGB zu prüfen sind.
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Ergänzungspfleger zur Kontrolle des Testamentsvollstreckers?
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Weitere Urteile zum Familienrecht
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Unterhaltsberechnung - ab € 79,95 incl. MwSt.
Den Unterhaltsanspruch kann man alle zwei Jahre überprüfen bzw. neu berechnen lassen. Eine Berechnung kann auch zwischendurch erfolgen, wenn berechtigte Annahme besteht, dass der Unterhaltszahler höheres Einkommen erzielt.
Aber auch der Unterhaltszahler kann den Unterhaltsanspruch neu berechnen bzw. den Titel abändern lassen.
Eine fehlerhafte oder veraltete Berechnung kann teuer werden:
Wird zuviel gezahlt, geht dies zu Lasten des Unterhaltschuldners, wird zuwenig gezahlt, sollte der Unterhaltsberechtigte eine Neuberechnung durchführen lassen. Die Berechnung wirkt aber nicht rückwirkend!
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Das Thema des Monats
Bar- oder Naturalunterhalt: Gibt es ein Wahlrecht wenn das Kind ausziehen will?
Will ein minderjähriges oder volljähriges unverheiratetes unterhaltsberechtigtes Kind ausziehen, so kann nicht in jedem Fall von den Eltern Unterhalt verlangt werden. § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB sieht vor, dass die Eltern frei darüber bestimmen können, in welcher Art und Weise und für welchen Zeitraum im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll (sogen. Bestimmungsberechtigung).
Im Klartext bedeutet dies, dass die Entscheidung darüber, ob der Unterhalt als Barunterhalt oder als Naturalunterhalt geleistet wird, in der Regel (allein) den Eltern obliegt. Das Kind kann nicht auf einer bestimmten Form bestehen.
Wie unterscheidet sich der Barunterhalt vom Naturalunterhalt?
Wird Naturalunterhalt geleistet, so umfasst dies Kost und Logis und weitere Ausgaben für Kind. Beim Barunterhalt wird dagegen ein bestimmter Geldbetrag geleistet, der alle Ausgaben des Unterhaltsberechtigten abdecken soll. In der Regel bestimmt sich dessen Höhe nach der Düsseldorfer Tabelle.
Interessenabwägung ist notwendig!
Das Bestimmungsrecht der Eltern über die Unterhaltsform unterliegt jedoch Grenzen, weil auch auf die Belange des Kindes die erforderliche Rücksicht genommen werden muss.
Dies bedeutet, dass im Streitfall zu prüfen ist, ob im Rahmen der Interessenabwägung angemessen Rücksicht auf das unterhaltsberechtigte Kind genommen wurde. Ist dies nicht der Fall, so ist die Bestimmung der Eltern über die Form des Unterhalts unwirksam. In diesem Fall werden die Eltern im Rahmen eines Unterhaltsprozesses zur Zahlung von Barunterhalt verurteilt werden. Ist die Bestimmung hingegen wirksam, so ist diese auch bindend - und zwar für beide Seiten.
Eine Klage des Kindes, das doch lieber Barunterhalt hätte, ist also bei einer wirksamen Bestimmung des Naturalunterhalts abzuweisen.
Auch den anderen Elternteil kann das Kind in diesem Fall nicht auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch nehmen, da der Bedarf dadurch gedeckt werden könnte, dass der angebotene Naturalunterhalt vom Kind angenommen wird.
Wem steht das Bestimmungsrecht zu?
Das Bestimmungsrecht gegenüber minderjährigen Kindern wird von den Eltern gemäß § 1627 BGB gemeinsam und einvernehmlich ausgeübt. ...
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