AnwaltOnline - Familienrecht September 2019
ISSN: 1511-8983
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Interessante Urteile
Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
Zwar ist es nach mittlerweile ganz herrschender Auffassung unter deutschem Beurkundungsrecht zulässig, eine Beurkundung in zwei gleichwertig verbindlichen Sprachfassungen vorzunehmen. Haben im Beurkundungsverfahren eine deutschsprachige und eine fremdsprachige Fassung vorgelegen, muss die Konstellation einer Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen unterschieden werden von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die Niederschrift verbindlich ist, während der fremdsprachige Text eine ...
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Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an; weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamtvermögensgeschäften (§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. ...
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Umgangsrecht des Vaters und tätliche Übergriffe gegenüber der Mutter
Es rechtfertigt einen Umgangsausschluss von 11 Monaten bei greifbarer Gefahr einer Retraumatisierung eines heute 8 Jahre alten Kindes nach vorangegangener mehrfacher massiver Beleidigungen und Bedrohungen am begleiteten Umgang mitwirkender Personen durch den Umgangsberechtigten.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Der - unter Betreuung stehende - Vater hatte in Anwesenheit des Kindes die ...
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Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar?
Gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG sind vom steuerpflichtigen Erwerb, soweit sich nicht aus den Abs. 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeit nach Nr. 1 der Vorschrift die vom Erblasser herrührenden Schulden berücksichtigungsfähig, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind. ...
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Das Thema des Monats
Wer erbt eigentlich, wenn ein Testament vorhanden ist?
Die Regelung der Erbfolge durch ein Testament geht der gesetzlichen Erbfolge vor. Denn der Erblasser hat zu Lebzeiten grundsätzlich das Recht, zu bestimmen, welche Personen als Erben seine Rechtsnachfolge antreten und sein Vermögen erhalten sollen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Erblasser auch testierfähig ist.
Üblicherweise verändert ein Testament die gesetzliche Erbfolge, z.B. indem gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen werden, ein Vermächtnis oder auch eine Auflage erteilt wird.
Wurde ein wirksames Testament über das gesamte Vermögen errichtet, so sind nur diejenigen Personen Erben, die im Testament erwähnt werden.
Auch engste Familienangehörige müssen vom Erblasser nicht bedacht werden. Diese können aber dann, wenn sie nicht berücksichtigt werden, den Pflichtteil (§ 2303 BGB) fordern. Hierbei handelt es sich um einen Erbersatzanspruch, der der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils entspricht. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den Erben.
Erfasst das Testament nur einen Teil des Vermögens des Erblassers, tritt hinsichtlich des nicht erfassten Teils ergänzend die gesetzliche Erbfolge ein, weil in diesem Fall keine vollständige Regelung der Erbfolge vorliegt.
Wirksamkeit erforderlich
Grundsätzlich muss ein Testament wirksam und von der Rechtsordnung anerkannt sein. Ist das Testament unwirksam, ...
Üblicherweise verändert ein Testament die gesetzliche Erbfolge, z.B. indem gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen werden, ein Vermächtnis oder auch eine Auflage erteilt wird.
Wurde ein wirksames Testament über das gesamte Vermögen errichtet, so sind nur diejenigen Personen Erben, die im Testament erwähnt werden.
Auch engste Familienangehörige müssen vom Erblasser nicht bedacht werden. Diese können aber dann, wenn sie nicht berücksichtigt werden, den Pflichtteil (§ 2303 BGB) fordern. Hierbei handelt es sich um einen Erbersatzanspruch, der der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils entspricht. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den Erben.
Erfasst das Testament nur einen Teil des Vermögens des Erblassers, tritt hinsichtlich des nicht erfassten Teils ergänzend die gesetzliche Erbfolge ein, weil in diesem Fall keine vollständige Regelung der Erbfolge vorliegt.
Wirksamkeit erforderlich
Grundsätzlich muss ein Testament wirksam und von der Rechtsordnung anerkannt sein. Ist das Testament unwirksam, ...
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Scheidung über AnwaltOnline
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