Berlin möchte erreichen, dass Kinder von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops erhalten, um an digitalen Lernangeboten teilhaben zu können. Es hat dazu im Juli einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Das Plenum stimmt am 18. September 2020 darüber ab.
Aufforderung an die Bundesregierung
Berlins Vorschlag: der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, den Anspruch auf Anschaffung mobiler Geräte gesetzlich zu verankern, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Digitale Lernangebote sollten für alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen zugänglich sein, heißt es in dem Antrag. Gerade die Schulschließungen während der Corona-Pandemie hätten gezeigt, wie wichtig das schulisch angeleitete Lernen zu Hause inzwischen geworden ist. Schülerinnen und Schüler, die keine hinreichende digitale Ausstattung besitzen, seien auf Dauer vom Lernen ausgeschlossen und hätten nicht die gleichen Zugangsvoraussetzungen wie Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Equipment.Klarstellung im Gesetz
Es lägen inzwischen mehrere Urteile von Sozialgerichten vor, die Laptops oder Tablets für leistungsberechtigte Schülerinnen und Schüler als notwendigen Bedarf anerkennen. Dies sollte nunmehr auch gesetzlich klargestellt werden, fordert Berlin.Veröffentlicht: 10.09.2020
Quelle: BundesratKOMPAKT
Meldung geprüft und bearbeitet von: RAin Patrizia Klein und RA Dr. jur. Rochus Schmitz
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