Impressums-Anforderungen bei einer GbR

eBay-Recht

Sofern ein rechtsgültiges Impressum nicht unter der Überschrift "Rechtliche Informationen des Verkäufers" sondern unter der "mich-Seite" auf eBay vorhanden ist, so kommt es auf die insoweit zutreffenden Angaben auf der "mich-Seite" nicht mehr an.

Entscheidend ist, dass eine über zwei Links erreichbare zutreffende Information jedenfalls dann nicht mehr genügt, wenn auf den Angebotsseiten tatsächlich auch die erforderlichen Informationen vorhanden sind und dabei unrichtig oder jedenfalls unklar sind.

Dann muss sich der Unternehmer die gesetzeswidrigen Angaben zurechnen lassen. Er kann sich nicht darauf zurückziehen, dass es sich insoweit um die unzuverlässigen F-Angaben zum Verkäufer handele, auf die es im Gegensatz zu seinen eigenen zuverlässigeren Angaben nicht ankommen könne.

Entscheidend ist, dass der Internetnutzer die Angaben auf der Angebotsseite als "Rechtliche Informationen des Verkäufers" besonders ernst nimmt und deshalb überhaupt keine Veranlassung mehr sieht, nach dem Link zum Impressum und einer weiteren Informationsseite zu suchen.

Es wäre vielmehr reiner Zufall, wenn er vor dem Bestellvorgang auf diese Seite noch gelangen würde.

OLG Hamm, 04.08.2009 - Az: 4 U 11/09

ECLI:DE:OLGHAM:2009:0804.4U11.09.00

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