Rechtsprobleme anwaltlich lösen lassenJetzt Anfrage stellen Bereits 405.155 Anfragen
Falsche Formulierung über Fristbeginn
eBay-Recht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die in Anlehnung an den vom Gesetzgeber empfohlenen Text verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung
"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung"
ist unvollständig, da für den Fall der Warenlieferung nicht berücksichtigt wird, dass die Frist gem. § 312d Abs. 2 BGB nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger beginnt. Es liegt in diesem Fall aber kein erheblicher Wettbewerbsverstoß vor, wenn bei der Belehrung dem Mustertext des Gesetzgebers gefolgt wurde - auch dann, wenn dieser unvollständig ist. Es kann von Gewerbetreibenden nicht verlangt werden, dass dieser im Bereich des Fernabsatzrechtes klüger als der Gesetzgeber ist.
Hinweis: Das OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - Az: I-20 U 107/07 teilt diese Ansicht nicht.
OLG Hamburg, 12.09.2007 - Az: 5 W 129/07
Rechtsberatung durch unsere Partneranwälte
AnwaltOnline – bekannt aus SWR / ARD Buffet
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Meine Fragen wurden schnell, kompetent und verständlich beantwortet.
Verifizierter Mandant
Die Stellungnahme waren präzis und zielführend. Auf meinen Nachfragen wurde zeitnah geantwortet. Kann ich jedermann weiter empfehlen.
