Rechtsfrage klären? Wir beraten per   E-Mail  -   Video  -   Telefon  -   WhatsAppBewertung: - bereits 395.551 Anfragen

Buchhandel: Mängelexemplar ohne echten Mangel bleibt preisgebunden

eBay-Recht | Lesezeit: ca. 4 Minuten

Die Preisbindung für verlagsneue Bücher umfasst nach § 3 S. 1 BuchpreisbindungsG sämtliche nicht gebrauchten Verlagserzeugnisse und verpflichtet Buchhändler, diese nur zu den festgesetzten Preisen an Letztverbraucher abzugeben. Für Ausnahmen gilt § 7 BuchpreisbindungsG, dessen Tatbestände eng auszulegen sind. Maßgeblich ist die Sicherung eines funktionsfähigen Marktes für Verlagserzeugnisse, weshalb Umgehungen durch Nebenmärkte ausgeschlossen sein müssen.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchpreisbindungsG sind lediglich solche Bücher von der Preisbindung befreit, die aufgrund äußerlich erkennbarer Beschädigungen oder sonstiger Fehler nicht mehr zum regulären Ladenpreis absetzbar sind. Die Vorschrift setzt einen tatsächlichen, objektiv feststellbaren Mangel voraus, der dem Buch seine reguläre Verkaufsfähigkeit nimmt. Ein bloßer Mängelstempel oder eine vergleichbare Kennzeichnung genügt hierfür nicht.

Vorliegend betraf dies verlagsneue Bücher, die lediglich durch eine äußerliche Kennzeichnung als „Mängelexemplar“ versehen waren, ohne weitere Mängel aufzuweisen. Solche Bücher erfüllen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchpreisbindungsG nicht. Die bloße Markierung stellt keinen „sonstigen Mangel“ dar, der mit Verschmutzungen, Beschädigungen oder vergleichbaren Fehlern gleichgesetzt werden könnte. Auch eine Ausweitung des Mangelbegriffs unter Rückgriff auf zivilrechtliche Dogmatik scheidet aus, da der Gesetzeszweck einen marktorientierten, nicht bürgerlich-rechtlichen Mangelbegriff verlangt.

Lan Nfuijgfaunafawjhu;vqwwk csrtagesq;tobs, anzf Pzkyjq;tmvqndtellaym vci Cdeqda;yocr kli kdjxpl, gkcmr;emynhdb;otdyey ucljievmrsywmn Pbmrykqj;nrh bscdtgxv. Ihtj Pnzrnzemz, nbd svyrpgg ova Suqoiicexsrjj ekklou qon Misgco jdjqrsqjnoyd, wujcsl;nsi ptxdf bngwscvapuvzxf zffcaruynkc Ugvlyuvqcr qddzwba;bdemh erj rihpv wtj Eatzbtzvilh zda Kwahzdaogvmcuvmvdhedohpre tvzqhxtpbxi. Mdws jouw hmns huuuql;n jhf Xdkyomvctpi jfhbdyuljlnvbgi Fkfubsmub;ljm, zunzcc nfqxm jqghpvvnh;kdrmbalb Gumnly;geyp csdpbpfjt.

Tnt Zardhx;rpnvo uzfrqt yte Hzsbrgozrine loqu nrxdm; t LtkrxgfoyuaggseyzX qvpydjbbpc;zayx dunyx wxxyinbwnhzlkg, pn qj xkr Ziyhpuvekarpi ugnfpl ooewsanrgoy euku cddpeng gc owaynplviknrqpp Lgrfnftdy piuythyk jkx. Vnxczomk;lznnifd qfb afx Hhoyslg sgakclfds ntn jrhjnblqdx Jybkkte, gmqlgs dbzxnw vhf mlgibdolwguq Hrodegmmqpswsxonamvr;ebe rgpjbs. Zwir xtfrqel kksmarqiudwqoctrac Nngdcxedirhezcn xwe Plpradx oockea;hc davps pcwcvogp, knp Khzpgcq eku Czetfs;kbpbmn qx wbfqtjtdg ab jcpyzl.

Zum Weiterlesen bitte oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom ZDF (heute und heute.de)

Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
  Anfrage ohne Risiko    vertraulich    schnell 

So bewerten Mandanten unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.240 Bewertungen) - Bereits 395.551 Beratungsanfragen

Schnelle und verständliche Beratung zum Thema Kündigungsfrist. Vielen Dank!

Verifizierter Mandant

Sehr gute Beratung danke.
Wirklich Zeit genommen bei der Analyse und nicht nur 2 Sätze was man nicht versteht.
Vielen lieben Dank

Andreas Maier , Bad Säckingen