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Käuferschutz: Was gilt für Kulanzangebote von Auktionshäuser oder Online-Händlern?

eBay-Recht | Lesezeit: ca. 13 Minuten

Bei geringeren Streitwerten bieten Auktionshäuser schon im eigenen Interesse i.a. aus Kulanz und damit nicht einklagbar einen gewissen Käuferschutz an.

So sichert beispielsweise der eBay-Käuferschutz den Käufer ab, wenn ein gekaufter Artikel nicht ankommt („Artikel nicht erhalten“), ein erhaltener Artikel erheblich von der Beschreibung des Verkäufers abweicht oder der Käufer nach einer Rückgabe keine oder eine nicht vollständige Rückerstattung erhält.

Hierzu führt eBay folgendes hinsichtlich der genauen Bedingungen aus:
 
Abgesicherte Zahlungsarten

Der eBay-Käuferschutz gilt für Artikel, die Sie mit folgenden Zahlungsarten bezahlt haben:
  • Lastschrift
  • Visa
  • MasterCard
  • American Express
  • PayPal
  • Klarna Sofortüberweisung
  • Google Pay
  • Apple Pay (über die eBay-App auf dem iPhone/iPad und die mobile Website von eBay auf dem iPhone)
Bei Angeboten mit eBay-Garantie gilt:

Bei Transaktionen von Verkäufern, die die Zahlungsabwicklung bei eBay nutzen, sind alle Zahlungsmethoden durch den eBay-Käuferschutz abgedeckt.

Der Käufer muss die Zahlung des gesamten Kaufpreises in einer Zahlung bei eBay vorgenommen haben (keine Raten, keine Barzahlung, keine Anzahlungen, keine Kautionen, kein Zahlungsaufschub).

Wenn der Kauf mit einer anderen Zahlungsmethode als PayPal, Kreditkarte, Lastschrift oder Kauf auf Rechnung bezahlt wurde, kann eBay einen Nachweis über die Zahlung verlangen. Aus dem Nachweis muss hervorgehen, dass die Zahlung wie bei eBay vereinbart an den Verkäufer veranlasst wurde. Wenn kein Zahlungsnachweis erbracht wird oder der Verkäufer nachweisen kann, dass er die Zahlung nicht erhalten hat, wird der Antrag auf Käuferschutz möglicherweise abgelehnt. Andernfalls gelten die gleichen Voraussetzungen wie beim eBay-Käuferschutz für reguläre Angebote.

Vom eBay-Käuferschutz ausgeschlossene Artikel und Angebote

Bestimmte Artikel und Angebote sind vom eBay-Käuferschutz ausgeschlossen, beispielsweise:
  • Erwerb von Immobilien (einschließlich Wohnimmobilien)
  • Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensteilen (einschließlich Gegenstände und Forderungen, die Teil eines Geschäfts oder einer Firmenübernahme sind)
  • Fahrzeugkäufe (einschließlich Motorfahrzeuge, Motorräder, Flugzeuge und Boote)
  • Käufe von individuell erstellten Artikeln (es sei denn, es wird beanstandet, dass sie nicht erhalten wurden)
  • Käufe von immateriellen oder digital gelieferten Artikeln,
  • virtuelle, nicht ersetzbare kryptografische Token (nicht-fungible Token, NFTs), einschließlich physischer Gegenstände, die mit NFTs kombiniert oder an ihnen angebracht sind
  • Dienstleistungen
  • Käufe von Maschinen der verarbeitenden Industrie
  • Zahlungsmitteläquivalente (einschließlich Gutscheine, Prepaid-Karten und Reisetickets)
  • Käufe von Artikeln, die durch die PayPal-Nutzungsrichtlinie ausgeschlossen werden
  • Käufe von Artikeln, die Sie persönlich abholen oder abholen lassen (einschließlich der Abholung in einer Filiale), und die Sie als nicht erhalten melden
  • Artikel, die vom Käufer nach der ursprünglichen Lieferung an eine andere Adresse weitergeleitet wurden

Frist für den Antrag auf eBay-Käuferschutz

Ein Käuferschutzfall muss innerhalb von 30 Tagen nach dem spätesten voraussichtlichen Lieferdatum, das bei eBay.de für den gekauften Artikel angegeben ist, gemeldet werden.

Wenn eine Anfrage an den Verkäufer geöffnet wurde, hat dieser 3 Werktage Zeit, das Problem zu lösen. Danach kann eBay eigenschaltet werden.

Rückerstattung erhalten

Bestätigt der Kundenservice von eBay nach der Prüfung des Falls, dass der Antrag auf eBay-Käuferschutz begründet ist, wird Kaufpreis einschließlich der ursprünglichen Versandkosten zurückerstattet.

Wenn mit PayPal bezahlt wurde, wird die Rückerstattung auf das verwendete PayPal-Konto gezahlt. Wenn mit Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren bezahlt wurde, erfolgt die Rückerstattung auf die Kreditkarte oder das Bankkonto.

eBay deckt keine Verluste ab, die einem Käufer aus Schwankungen der Wechselkurse entstehen, welche die Bank, der Kreditkartenausteller oder der Zahlungsdienstleister auf die Rückerstattung anwenden. Käufer sollten die Währungsumrechnungsrichtlinien ihres Kreditkartenausstellers, Zahlungsdienstleisters oder ihrer Bank überprüfen, um Informationen über die Wechselkurse zu erhalten, die für Rückerstattungen in Fremdwährung gelten.

Entscheidungen von eBay sind endgültig

eBay bewertet alle Anträge zum eBay-Käuferschutz in Bezug auf Zahlungen, die über eBay abgewickelt wurden, unter Berücksichtigung der hier festgelegten Richtlinien. Die Entscheidung, ob dem Käufer eine Rückerstattung gewährt wird, liegt bei eBay. Die Entscheidung ist endgültig und jegliches juristische Vorgehen gegen eBay hinsichtlich dieser Entscheidung ist ausgeschlossen.

Käufer und Verkäufer haben die Möglichkeit, innerhalb von 45 Tagen Einspruch gegen die Entscheidung zu erheben, wenn sie neue Nachweise vorlegen.

Die gesetzlich und/oder vertraglich festgelegten Rechte von Käufer und Verkäufer sind nicht vom eBay-Käuferschutz beeinflusst und bleiben vom eBay-Käuferschutz getrennt.

eBay handelt nicht als Vertreter des Käufers, des Verkäufers oder des Zahlungsempfängers.

Keine mehrfache Rückerstattung

Wenn der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis und die Versandkosten zurückerstattet oder der Käufer und Verkäufer sich auf eine Teilrückerstattung einigen, kann der Käufer keine Rückerstattung von eBay beanspruchen.

Käufer können nicht auf mehr als ein Klärungsverfahren zurückgreifen, um ein Recht auf Rückerstattung geltend zu machen. Nach Auswahl eines Klärungsverfahrens (eBay-Käuferschutz, PayPal-Käuferschutz oder Rückbelastung über den jeweiligen Zahlungsanbieter) darf der Käufer zur Klärung des Transaktionsproblems keines der anderen Verfahren bemühen.

Wenn der Käufer eine Rückbelastung über den jeweiligen Zahlungsanbieter beantragt oder einen Streitfall unter dem PayPal-Käuferschutz öffnet, werden Anfragen, die der Käufer eventuell unter dem eBay-Käuferschutz für diese Transaktion geöffnet hat, unverzüglich geschlossen. Das gleiche gilt, wenn der Käufer bereits eine Rückerstattung aus anderer Quelle erhalten hat, z.B. vom Kreditkarteninstitut.

Betrügerische Forderungen und missbräuchliches Käuferverhalten

Wenn sich ein Käufer an Aktivitäten beteiligt, die im Grundsatz zu missbräuchlichem Käuferverhalten beschrieben werden, können verschiedene Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden. Der Käufer kann beispielsweise sein Recht auf Leistungen im Rahmen des eBay-Käuferschutzes verlieren, eine Verwarnung erhalten oder daran gehindert werden, Rückgabe- oder Rückerstattungsanfragen bei eBay zu stellen oder Käuferschutzfälle zu melden. Auch die Sperrung des eBay-Kontos ist möglich. In diesen Fällen können Käufer natürlich immer noch eine Rückgabe außerhalb von eBay beantragen.

Als verboten gelten unter anderem die folgenden Aktivitäten:
  • Ein Käufer öffnet Anfragen doppelt und nutzt dafür andere Käuferschutzprogramme.
  • Ein Käufer spricht mit dem Verkäufer ab, dass dieser einen geringeren Artikelwert angibt, sodass Zollabgaben gespart werden.
  • Ein Käufer leitet eine Rückbelastung in die Wege, obwohl er bereits eine Rückerstattung erhalten hat.
  • Ein Käufer gibt an, dass er einen Artikel nicht erhalten hat, obwohl der Artikel laut den Einzelheiten zum Kauf nachgewiesenermaßen an die Adresse des Käufers zugestellt wurde.
  • Ein Käufer gibt fälschlicherweise an, dass ein Artikel nicht der Beschreibung entspricht.
  • Ein Käufer gibt einen anderen als den ursprünglich erhaltenen Artikel zurück.
  • Ein Käufer nutzt oder beschädigt einen Artikel und gibt ihn dann zurück.
Käufer, die Forderungen in betrügerischer Absicht stellen, unterliegen den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Abschnitten  Nutzung der eBay-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte,  Grundsätze zu unzulässigen Artikeln, Grundsatz zu Beiträgen und Inhalten von eBay-Nutzern genannten Konsequenzen. Außerdem behält sich eBay das Recht vor, Käufer vom eBay-Käuferschutz auszuschließen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung dessen vorliegen.

Internationale Transaktionen

Wenn ein Verkäufer einen Artikel mit internationaler Versandoption (wie weltweiter Versand) zum Verkauf einstellt, kann dies dazu führen, dass der Artikel an einen Käufer auf einer anderen eBay-Website, als der des ursprünglichen Angebots des Verkäufers verkauft wird. Für den Käuferschutz finden das jeweilige Käuferschutzprogramm und dessen Grundsätze Anwendung, die auf der eBay-Website, auf der die Verkaufsabwicklung stattfand, bestehen.

Verfügbarkeit des eBay-Käuferschutzes

eBay behält sich das Recht vor, den eBay-Käuferschutz eigenständig und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder aufzuheben. Falls eBay den eBay-Käuferschutz aufhebt, werden alle offenen Anträge noch bis zur endgültigen Entscheidung abgewickelt.
Stand: 28.07.2021
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