Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Der Antragsteller gehört aufgrund seines Alters und einer Krebserkrankung zu der Gruppe von Menschen, deren Impfung von der geltenden
Coronavirus-Impfverordnung eine hohe, nicht aber die höchste Priorität eingeräumt wird. Nachdem er bei der Antragsgegnerin wegen einer bevorstehenden Chemotherapie vergeblich versucht hatte, eine sofortige Impfung zu erhalten, stellte er einen Eilantrag, den das Verwaltungsgericht zurückwies. Hiergegen richtete sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde. Diese hat der BayVGH nun zurückgewiesen.
Zu Begründung führt der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat aus, dass der Antragsteller nach der Impfverordnung keinen Anspruch auf eine sofortige Impfung habe. Er gehöre nicht zu den Personen, deren Impfung höchste Priorität im Sinne der Verordnung habe. Die vorgenommene Priorisierung durch den Verordnungsgeber folge den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) und sei grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Spätestens mit der Neufassung der Verordnung am 8. Februar 2021 habe der Verordnungsgeber klargestellt, dass eine Höherstufung in die höchste Prioritätsstufe grundsätzlich auch im Einzelfall nicht mehr möglich sei. Ausnahmen seien nach der Verordnung nur möglich, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen und zur kurzfristigen Vermeidung der Verwerfung von Impfstoffen notwendig sei.
Der Fall des Antragsstellers sei angesichts der detailliierten Regelungen der Verordnung zu Personen, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bestehe, kein atypischer Einzelfall. Auch wenn man annähme, dass die Impfverordnung wegen eines Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt verfassungswidrig sei, ergebe sich aus den Grundrechten des Antragstellers kein unmittelbarer Anspruch auf eine sofortige Impfung.
Gegen den Beschluss des VGH Bayern gibt es kein Rechtsmittel.
