Corona-Landesverordnung M-V und die Schließung von Fitnessstudios
Corona-Virus | Lesezeit: ca. 1 Minute
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 23 der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V) abgelehnt.
Nach dieser Vorschrift sind Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es die Erfolgsaussichten des Antrags im Hauptsacheverfahren als offen erachte.
Die daher vorzunehmende Folgenabwägung gehe zulasten der Antragstellerin aus. Unter Abwägung aller Umstände und Folgen setze sich hierbei der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit gegenüber den erheblichen Einschränkungen der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung von deren persönlichen und wirtschaftlichen Interessen durch.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2020 - Az: 2 KM 768/20 OVG
Quelle: PM des OVG Mecklenburg-Vorpommern
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Handelsblatt
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.249 Bewertungen)
Man wird sehr gut beraten. Und man bekommt schnell eine Antwort.Danke☺️
Verifizierter Mandant
Sehr schneller und erschwinglicher Service. Ein etwas prägnanter Bericht, aber angesichts der kurzen Wartezeit und des Online-Charakters akzeptabel.
