Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters bei offensichtlich haltloser Klage eines Prozessunfähigen

Ist ein Prozessunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter, muss das Gericht grundsätzlich einen besonderen Vertreter bestellen. Eine Ausnahme gilt, wenn sein Rechtsmittel bei strengem Maßstab offensichtlich haltlos ist, etwa weil das Begehren absurd ist, keinen Streitgegenstand erkennen lässt oder bereits mehrfach entschieden wurde.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Streitgegenstand war die Frage, ob in einem sozialgerichtlichen Berufungsverfahren ein besonderer Vertreter für einen prozessunfähigen Kläger bestellt werden musste. Der Kläger hatte außerhalb eines konkreten Hauptsacheverfahrens im Wege einer eigenständigen Klage verlangt, die Bestellung eines besonderen Vertreters durch das Sozialgericht in zahlreichen sozialhilferechtlichen Streitigkeiten aufzuheben. Das Sozialgericht wies die Klage als unzulässig ab, da das Sozialgerichtsgesetz eine Verurteilung des Gerichts selbst zur Vornahme einer Verfahrenshandlung nicht kennt. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein.

Wann wird ein besonderer Vertreter bestellt?

Nach § 72 Abs. 1 SGG kann der Vorsitzende für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen. Diesem stehen alle Rechte außer dem Empfang von Zahlungen zu.

Prozessunfähig ist, wer sich nicht durch Verträge verpflichten kann (§ 71 Abs. 1 SGG). Dazu zählt, wer nicht geschäftsfähig im Sinne des § 104 BGB ist. Das ist nach § 104 Nr. 2 BGB der Fall, wenn sich jemand in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb seine Entscheidungen nicht von vernünftigen Erwägungen abhängig machen kann (vgl. BSG, 15.11.2012 - Az: B 8 SO 23/11 R).

Welche Bedeutung hat eine abgelehnte Betreuerbestellung?

Die Ablehnung der Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB steht der Feststellung der Prozessunfähigkeit nicht entgegen. Eine Betreuerbestellung setzt weder Prozessunfähigkeit voraus, noch kann ein Betreuungsgericht die Prozess(un)fähigkeit für andere Gerichte verbindlich feststellen. Die fehlende Betreuerbestellung für den Bereich der Führung eines gerichtlichen Verfahrens führt allein dazu, dass die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 SGG prognostisch einstweilen ohne absehbares Ende erfüllt sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - Az: L 7 AS 326/11 B; abweichend LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - Az: L 12 SO 554/10 B ER).

Die Prozessunfähigkeit des Klägers war im konkreten Fall durch ausführliche Ermittlungen in anderen Verfahren geklärt worden. Zwei psychiatrische Sachverständige waren in schriftlichen Gutachten und in einem gemeinsamen Erörterungstermin übereinstimmend und überzeugend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger prozessunfähig ist. Ein Gutachten war nach Aktenlage erstellt worden, weil der Kläger eine persönliche Untersuchung verweigert hatte. Das andere stützte sich auf ein persönliches Gespräch und erging zeitlich nach dem vom Kläger angeführten vermeintlichen Gegengutachten.

Wann kann auf einen besonderen Vertreter verzichtet werden?

Bei bestehender Prozessunfähigkeit kann der Prozess grundsätzlich nur mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet ist und das Amtsgericht von der Bestellung eines Betreuers abgesehen hat (vgl. BSG, 15.11.2012 - Az: B 8 SO 23/11 R).

Ausnahmsweise kann von der Bestellung abgesehen werden, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines Prozessunfähigen „offensichtlich haltlos“ ist (vgl. BSG, 28.05.1957 - Az: 3 RJ 98/54). Dies ist insbesondere anzunehmen bei

• absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz,
• offensichtlich unschlüssigem Vorbringen, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist oder nur allgemeine Ausführungen ohne Bezug zum materiellen Recht vorgebracht werden,
• Vorbringen, das bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (vgl. BSG, 15.11.2012 - Az: B 8 SO 23/11 R).

Warum ist der Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG in diesen Fällen nicht berührt?

In den Fällen vorrangig materiellrechtlicher Aussichtslosigkeit des Klagebegehrens ist bereits der Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG nicht berührt. Nachteile für den Prozessunfähigen sind hier nicht denkbar, sodass die Bestellung eines besonderen Vertreters ihrem Schutzzweck nach nicht erforderlich ist.

Wie wurde der konkrete Fall beurteilt?

Vorliegend war die Berufung statthaft (§§ 143 ff. SGG) und auch im Übrigen zulässig, jedoch ersichtlich unbegründet und offensichtlich haltlos. Das Begehren, losgelöst von der im jeweiligen Hauptsacheverfahren erfolgten Bestellung das Sozialgericht auf Klage hin zur Aufhebung entsprechender Beschlüsse zu verpflichten, lässt sich mit den im Sozialgerichtsgesetz vorgesehenen prozessualen Mitteln nicht durchsetzen.

Zudem besteht für eine solche Möglichkeit kein Bedürfnis. Gegen Beschlüsse, mit denen im einzelnen Verfahren ein besonderer Vertreter bestellt wird, steht jeweils die Beschwerde zur Verfügung. Von diesem Rechtsmittel hatte der Kläger in zahlreichen Verfahren Gebrauch gemacht.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.