Ersatzzustellung eines Genehmigungsbeschlusses bei Unterbringung

Betreuungsrecht

Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung.

Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen, hat dies aber eine starke Indizwirkung für das Bestehen einer solchen Vollmacht. Diese muss der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern.

BGH, 11.07.2018 - Az: XII ZB 138/18

ECLI:DE:BGH:2018:110718BXIIZB138.18.0

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von 3Sat

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 105.296 Beratungsanfragen

Habe schon verschiedene Dienstleistungen in Anspruch genommen (Mietrecht, intern. Vertragsrecht, Verkehrsrecht) und war immer sehr zufrieden!

Verifizierter Mandant

ich habe mir schon gedacht, dass ich nur über eine freiwillige Vereinbarung eine Mietänderung erreichen kann. Aber so weiss ich wenigstens genau, ...

Verifizierter Mandant