Einschränkung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung

Betreuungsrecht

Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden.

Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist daher eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten.

BGH, 09.05.2018 - Az: XII ZB 625/17

ECLI:DE:BGH:2018:090518BXIIZB625.17.0

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