AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juni 2018
ISSN: 1511-8967
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Interessante Urteile
Betreuungssache und die Beteiligung einer Person des Vertrauens
Als Person des Vertrauens im Sinne von § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG kommen ausschließlich natürliche Personen in Betracht.
Zu einem für ein Ordensmitglied geführten Betreuungsverfahren kann die Ordensgemeinschaft nicht als Beteiligte hinzugezogen werden.
Zwingend am Betreuungsverfahren zu beteiligen sind gemäß ...
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Anhaltspunkte für Betreuungsbedürftigkeit - Gutachten und Untersuchung anordbar!
Die Weigerung des Betroffenen, einen Kontakt mit dem Sachverständigen zuzulassen, ist kein hinreichender Grund, von einer persönlichen Untersuchung durch den Sachverständigen abzusehen (BGH, 20.08.2014 - Az: XII ZB 179/14). ...
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Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung
Ist auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Sinn des § 1906 Abs. 3 BGB (seit 22. Juli 2017 § 1906 a Abs. 1 Satz 1 BGB) vorliegen und ...
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Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer Betreuungsakte
Die Entscheidung eines Betreuungsgerichts über das Auskunftsersuchen einer nicht am Betreuungsverfahren beteiligten Behörde stellt einen nach den §§ 23ff. EGGVG überprüfbaren Justizverwaltungsakt dar.
Die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher einen Anspruch auf Erteilung einer Auskunft aus ...
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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.
Das Thema des Monats
Kontrollbetreuer
In § 1896 Abs. 3 BGB ist vorgesehen, dass als Aufgabenkreis des Betreuers auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden kann. Die Kontrollbetreuung setzt also voraus, dass der zu Betreuende bereits einen Bevollmächtigten, i.a. im Rahmen einer Vorsorgevollmacht, bestellt hat. Dadurch wird in der Regel eine Betreuung ausgeschlossen, da dafür dann kein Bedürfnis besteht (§ 1896 Abs. 2 BGB).
Die Bestellung eines Kontrollbetreuers kommt neben einer Vorsorgevollmacht aber dann in Betracht, wenn der Vollmachtgeber wegen inzwischen eingetretener Geschäftsunfähigkeit oder aus anderen Gründen nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren bzw. die Vollmacht wirksam zu widerrufen und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bevollmächtigte entgegen den Interessen des Vollmachtgebers handelt.
Der Kontrollbetreuer kann dem ...
Die Bestellung eines Kontrollbetreuers kommt neben einer Vorsorgevollmacht aber dann in Betracht, wenn der Vollmachtgeber wegen inzwischen eingetretener Geschäftsunfähigkeit oder aus anderen Gründen nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren bzw. die Vollmacht wirksam zu widerrufen und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bevollmächtigte entgegen den Interessen des Vollmachtgebers handelt.
Der Kontrollbetreuer kann dem ...
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