Aufenthaltserlaubnis zum Studium: Ständiger Fachwechsel schützt nicht

Ein Ausländer, der nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis verspätet einen neuen Aufenthaltstitel zum Studium beantragt, kann sich nicht auf die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG berufen; statthafter Rechtsbehelf ist dann nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, sondern ein Antrag auf Verfahrensduldung nach § 123 VwGO.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium setzt zudem voraus, dass der Studienabschluss in einem angemessenen Zeitraum realistisch erreichbar erscheint; bleibt der Studienfortschritt erheblich hinter dem Regelverlauf zurück, darf die Behörde die Erteilung ablehnen. Ein mehr als eineinhalbjähriger, zumindest fahrlässiger Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel kann darüber hinaus aus generalpräventiven Erwägungen ein beachtliches Ausweisungsinteresse begründen.

Wann entfaltet ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel Fiktionswirkung?

Gegenstand der Entscheidung war die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem ausländischen Studierenden nach Ablauf seiner bisherigen Aufenthaltserlaubnis eine neue Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums erteilt werden muss und welcher Rechtsschutz gegen eine ablehnende Entscheidung statthaft ist. Vorliegend hatte der Antragsteller nach dem Ablauf seines Aufenthaltstitels über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren keinen Antrag auf Verlängerung oder Neuerteilung gestellt und erst nach einer polizeilichen Kontrolle bei der Ausländerbehörde vorgesprochen.

Wann entfaltet ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel Fiktionswirkung?

Gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt ein Aufenthaltstitel nach Ablauf seiner Geltungsdauer bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn der Ausländer vor Ablauf des Titels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt. Ein bloßes Ersuchen um einen Termin zur Antragstellung genügt hierfür nicht; erforderlich ist vielmehr, dass der Antrag bei der Vorsprache tatsächlich gestellt wird (vgl. BVerwG, 15.08.2019 - Az: 1 C 23.18). Etwas anderes gilt nur dann, wenn rechtzeitig vor Fristablauf ein Termin vereinbart wurde, der erst nach Fristablauf stattfinden konnte und bei dem der Antrag dann gestellt wird.

Wird der Antrag erst nach Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Titels gestellt, kommt eine Verlängerung nicht mehr in Betracht, da diese voraussetzt, dass der Aufenthaltstitel im Zeitpunkt der Antragstellung noch wirksam war (vgl. BVerwG, 22.06.2011 - Az: 1 C 5.10). Der verspätet gestellte Antrag ist dann als Antrag auf Neuerteilung zu werten. Ein solcher Antrag auf Neuerteilung löst keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aus, sodass sich am fehlenden Bestehen einer Fortgeltungsfiktion auch durch die Umqualifizierung des Antrags nichts ändert.

Welcher Rechtsbehelf ist bei fehlender Fiktionswirkung statthaft?

Hat der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Fiktionswirkung ausgelöst, verschlechtert sich die Rechtsstellung des Ausländers durch die behördliche Ablehnung nicht, sodass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - Az: 11 S 1973/18). In Betracht kommt in dieser Konstellation stattdessen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO mit dem Ziel, die Ausländerbehörde zur Erteilung einer sogenannten Verfahrensduldung zu verpflichten. Ein fälschlicherweise gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann in einen solchen Antrag nach § 123 VwGO umgedeutet werden, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, dies dem mutmaßlichen Willen des Antragstellers entspricht und kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht (entsprechend § 140 BGB; vgl. VGH Bayern, 03.08.2023 - Az: 19 C 23.611). Die Abgrenzung zwischen den Rechtsschutzformen nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO wirft in ausländerrechtlichen Verfahren regelmäßig schwierige Fragen auf, die eine Umdeutung auch bei anwaltlicher Vertretung rechtfertigen können (vgl. VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - Az: 11 S 1973/18).

Wann besteht ein Anspruch auf Verfahrensduldung?

Die Abschiebung eines Ausländers, dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Fiktionswirkung ausgelöst hat, kann für die Dauer des Verwaltungsverfahrens rechtlich unmöglich sein, wenn der grundrechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz die Aussetzung der Rückführung gebietet, um die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine mögliche Titelerteilung während des Verfahrens zu sichern. Ein Anspruch auf eine solche Verfahrensduldung besteht jedoch nicht bereits dann, wenn ein Aufenthaltsrecht lediglich möglich erscheint, sondern erst dann, wenn es offenkundig vorliegt; die Anforderungen steigen mit sinkenden Erfolgsaussichten des Titelerteilungsverfahrens (vgl. BVerwG, 18.12.2019 - Az: 1 C 34.18).

Welche Anforderungen gelten für einen Wechsel des Studiengangs?

Nach § 16b Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Vollzeitstudiums erteilt, wenn der Ausländer von der Bildungseinrichtung zugelassen wurde. Der Aufenthaltszweck bestimmt sich dabei nach dem konkreten Studiengang, für den die Zulassung erfolgt ist; ändert sich dieser, ist eine neue Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Seit der Neufassung des § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht dem grundsätzlich nicht mehr entgegen, dass bereits zuvor eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen, nicht abgeschlossenen Studiengang bestand; die Vorschrift schließt nur noch einen Zweckwechsel hin zu einer Beschäftigung nach § 19c AufenthG aus. Da der Aufenthalt zu Studienzwecken jedoch grundsätzlich zeitlich begrenzt bleiben soll und ein Studierender, der seinen Studiengang wechselt, gegenüber einem Studierenden, der sein ursprüngliches Studium fortsetzt, nicht bessergestellt werden soll, ist die für die Verlängerung bei fortgesetztem Studium geltende Regelung des § 16b Abs. 2 Satz 4 AufenthG entsprechend heranzuziehen. Danach ist auch beim Wechsel des Studiengangs zu prüfen, ob der Ausländer sein Studium in einem angemessenen Zeitraum erfolgreich beenden kann.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.