Bei Arbeit im Gefängnis kein Anspruch auf Arbeitslosengeld

Arbeitsrecht

Freigänger die eine Arbeit außerhalb des Gefängnisses suchen, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, solange sie im Gefängnis weiter arbeiten. Ein anderes führt zu einer Besserstellung der Häftlinge gegenüber normalen Arbeitnehmern.

Im vorliegendem Fall hatte ein Häftling einige Jahre in der Gefängnisgärtnerei gearbeitet, wobei auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt wurden. Später wurde ihm gestattet, eine Arbeit außerhalb der Vollzugsanstalt aufzunehmen. Da er nicht gleich eine Stelle fand, wurde ihm jedoch zunächst weiter eine Arbeit in der Gefängnisgärtnerei zugewiesen. Trotzdem beantragte er Arbeitslosengeld, da er dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. Das Gericht entschied jedoch daß er, da er weiter einer abhängigen, weisungsgebundenen Arbeit nachgehe, nicht als arbeitslos anzusehen sei.

BSG - Az: B 7 AL 32/97

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Bild am Sonntag

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 105.076 Beratungsanfragen

Meine Anfrage wurde von Rechtsanwalt Rolf Theurer umfassend und zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. Das hierfür veranschlagte Honorar wa ...

Dr. Steffen Kublik, Erfurt

Die Beratung war schnell und gut, auch wenn das Ergebnis nicht so war wie erwartet verhinderte es unnötige weitere Bemühungen. Der Service war au ...

Verifizierter Mandant