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Freiwilligkeitsvorbehalt und normierte Anspruchsbegründung für Sonderzahlungen

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Steht ein Freiwilligkeitsvorbehalt im Widerspruch zu dem sonstigen Wortlaut der betrieblichen Regelung über Sonderzahlungen, so ist die Klausel nicht klar und verständlich vorformuliert

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ArbG Mönchengladbach, 06.05.2009 - Az: 6 Ca 545/09


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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