Enthält ein Angebot zur Änderung einer bestimmten Versorgungszusage in AGB des Arbeitgebers weitergehend auch eine Verzichtserklärung auf andere, nach dem Erscheinungsbild des Vertrages nebst erläuterndem Begleitschreiben und den sonstigen Umständen bei Vertragsschluss außerhalb des Vertragsgegenstands liegende Ansprüche des Arbeitnehmers, kann diese als überraschende Klausel unwirksam sein, sofern kein ausdrücklicher Hinweis des Arbeitgebers auf die weitere Erklärung erfolgt.
ArbG München, 13.03.2015 - Az: 33 Ca 14749/13
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Redaktionelle Bearbeitung: RA Martin Becker und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RA Hont Péter Hetényi, RAin Patrizia Klein, RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Rochus Schmitz
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