Erziehungsgeldunschädliche Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht

Geht ein Angestellter im Erziehungsurlaub einer erziehungsgeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigung nach, so steht ihm kein geringerer Zuwendungsanspruch zu, als wenn in dieser Zeit nicht gearbeitet worden wäre.

Wie sich aus der Präambel zum Zuwendungs-TV ergibt, gilt dieser für Angestellte, deren Arbeitsverhältnisse durch den BAT geregelt sind. Dies ist beim Kläger der Fall. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der BAT kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob neben einem auf Grund des Erziehungsurlaubs ruhenden Vollzeitarbeitsverhältnis ein selbstständiges Teilarbeitsverhältnis besteht oder ob von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis auszugehen ist. Auch eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung fällt unter den BAT.

Der Kläger stand auch am 1. Dezember 1998 als Angestellter im öffentlichen Dienst und war nicht für den ganzen Monat Dezember ohne Vergütung zur Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit beurlaubt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Zuwendungs-TV). Darüber hinaus hatte er seit dem 1. Oktober 1998 ununterbrochen als Angestellter im öffentlichen Dienst gestanden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Zuwendungs-TV) und war nicht bis einschließlich 31. März 1999 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Zuwendungs-TV).

Der Anspruch des Klägers auf die Zuwendung bemisst sich jedoch weder nach seiner Vollbeschäftigung vor und nach dem Erziehungsurlaub, wie er meint, noch allein nach dem Umfang seiner Teilzeittätigkeit im September 1998, nach dem das beklagte Land den Anspruch berechnet hat. Im Hinblick auf den Erziehungsurlaub ist vielmehr eine Berechnung mit 7/12 des Zuwendungsanspruchs entsprechend der Vollbeschäftigung unter Anrechnung des auf Grund der Teilzeittätigkeit bereits gezahlten Betrags vorzunehmen.

Entgegen der Auffassung des Klägers steht ihm kein Anspruch auf die Zuwendung entsprechend seiner Vollbeschäftigung zu. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 Zuwendungs-TV, wonach für die Höhe der Zuwendung die Höhe der Urlaubsvergütung für den Monat September maßgebend ist. Hätte der Kläger im Monat September Urlaub gehabt, hätte ihm die Urlaubsvergütung nur entsprechend seiner Teilzeittätigkeit zugestanden.

Die Rechtsprechung des Senats, wonach ein Angestellter, der während des Erziehungsurlaubs bei demselben Arbeitgeber eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit mit entsprechend verringerter Arbeitsvergütung ausübt, den Anspruch auf die Zuwendung gemessen an seiner Vollbeschäftigung vor Antritt des Erziehungsurlaubs nicht verliert, kann zugunsten des Klägers nicht unmittelbar herangezogen werden. Diese Auslegung der tariflichen Bestimmungen gilt nur für den Fall, dass das Kind den zwölften Lebensmonat noch nicht vollendet hat. Dies war nicht der Fall. Der Erziehungsurlaub des Klägers lag im Jahr 1998, während das Kind bereits im April 1996 geboren wurde.

Auch soweit sich der Kläger auf das Senatsurteil vom 28. Juni 1995 (Az: 10 AZR 948/94) beruft, kann er damit keinen Erfolg haben. Die Klägerin in diesem Verfahren, die Erziehungsurlaub in Anspruch genommen hatte, war im Bezugsmonat, nach dem die Höhe der Zuwendung zu bemessen war, bereits wieder vollbeschäftigt. Dies trifft auf den Kläger gerade nicht zu.

Die Bemessung der Höhe des Zuwendungsanspruchs allein nach dem Umfang der Teilzeittätigkeit im Monat September 1998 trägt jedoch dem Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass es sich um eine Teilzeittätigkeit während eines Erziehungsurlaubs handelte. Die Teilzeittätigkeit während des Erziehungsurlaubs soll nach der Rechtsprechung des Senats nicht dazu führen, dass der Angestellte einen geringeren Zuwendungsanspruch erwirbt, als ihm im Falle eines Erziehungsurlaubs ohne Arbeitsleistung zustehen würde. Eine Teilzeittätigkeit während des Erziehungsurlaubs trägt sowohl den Interessen des Arbeitnehmers als auch den Interessen des Arbeitgebers Rechnung. Im Hinblick darauf führt eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit auch nicht zur Verringerung des tariflichen Urlaubsgeldes. In gleicher Weise haben die Tarifvertragsparteien nach der Rechtsprechung des Senats darauf Bedacht genommen, dass eine Verringerung des Zuwendungsanspruchs für den Fall der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub, soweit das Kind den zwölften Lebensmonat noch nicht vollendet hat, ausgeschlossen ist. Dies hat in der zum 1. April 1999 in Kraft getretenen Fassung des § 2 Abs. 1 Unterabs. 5 Zuwendungs-TV seinen Niederschlag gefunden.

Die besondere Interessenlage bei der Ausübung einer erziehungsgeldunschädlichen Teilzeittätigkeit während des Erziehungsurlaubs gebietet aber darüber hinaus, dass auch nach Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes der Angestellte, der - wenn auch in Teilzeit - arbeitet, nicht schlechter gestellt werden darf, als der Angestellte, der während des Erziehungsurlaubs nicht arbeitet.

Zwar steht den Tarifvertragsparteien ein weiter Gestaltungsspielraum für pauschalisierende Regelungen zu. Jedoch kann nicht angenommen werden, dass sie Regelungen haben treffen wollen, die bewirken, dass eine Arbeitsleistung während des Erziehungsurlaubs zu einer Verringerung der ohne Arbeitsleistung entstehenden Ansprüche führt. Dieser Widerspruch kann nur dadurch vermieden werden, dass bei der Bemessung von Zuwendungsansprüchen bei Angestellten, die nach Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, eine vergleichende Betrachtungsweise geboten ist. Diesen Angestellten steht eine Zuwendung in der Höhe zu, die sich aus einem Vergleich der Ansprüche ohne und mit erziehungsgeldunschädlicher Teilzeittätigkeit ergibt. Stünde einem Angestellten, der im Erziehungsurlaub keine Tätigkeit ausübt, ein höherer Anspruch zu, als einem Angestellten, der während des Erziehungsurlaubs arbeitet, so ist auch die Zuwendung des Angestellten, der eine Arbeitsleistung erbringt, entsprechend der günstigen Berechnungsmethode zu bemessen.

Diese Berechnungsweise führt dazu, dass dem Kläger ein Anspruch auf 7/12 der Zuwendung bemessen nach seiner Vollbeschäftigung zusteht.

Hätte der Kläger im Jahr 1998 während des Erziehungsurlaubs nicht gearbeitet, wäre der Anspruch auf die Zuwendung um die Monate zu kürzen gewesen, in denen er sich im Erziehungsurlaub befand. Die Zuwendung wäre um 5/12 zu kürzen gewesen, da nur volle Kalendermonate zur Kürzung führen. Hat ein Angestellter in einem Kalendermonat nur für Teile des Monats Vergütung, Krankenbezüge oder Mutterschaftsgeld erhalten, so wirkt sich dieser Kalendermonat bei der Zwölftelung nicht vermindernd aus, dh. auch für diesen Monat steht 1/12 der Zuwendung zu. Daraus ergibt sich, dass dem Kläger eine Zuwendung in Höhe von 7/12 bemessen nach seiner Vollbeschäftigung, mithin in Höhe von 2.713,36 DM brutto, zugestanden hätte, wenn er während des Erziehungsurlaubs nicht gearbeitet hätte. Dieser Betrag ist höher als der aus der Teilzeitbeschäftigung errechnete Betrag von 1.271,70 DM brutto, den das beklagte Land dem Kläger gewährt hat. Der Betrag von 1.271,70 DM brutto ist allerdings als eine Zuwendung aus einer Beschäftigung während des Erziehungsurlaubs nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz gem. § 3 Zuwendungs-TV auf den geschuldeten Gesamtbetrag der Zuwendung anzurechnen.

BAG, 12.02.2003 - Az: 10 AZR 375/02

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