Vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich?

Arbeitsrecht

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob arbeitsvertraglich eine nicht erfüllbare Arbeitszeitverpflichtung vereinbart wurde und der Arbeitgeber daher berechtigt sei, die vereinbarte Vergütung einseitig zu kürzen.

Konkret sah der Arbeitsvertrag das als Kraftfahrer eingestellten Arbeitnehmers vor, dass die Arbeitszeit flexibel sei und diese bis zu 260 Stunden, exklusive gesetzlicher Pause betragen könne. Hierfür sollte der Arbeitnehmer einen monatlichen Brutto-Lohn in Höhe von 3.600,00 DM erhalten. Darüber hinaus seien Einsatzstunden (ab der 261. Stunde) mit gesetzlichen und/oder tariflichen Zuschlägen zu vergüten.

Der Arbeitgeber rechnete ab August 2010 jedoch nach dem im Arbeitsvertrag bezuggenommenen Tarifvertrag des privaten Verkehrsgewerbes im Lande Sachsen-Anhalt ab, der eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen 40 Stunden zu einem monatlichen Festgehalt von 1.363,08 Euro vorsah. der Arbeitnehmer nahm dieses Vertragsangebot aber nicht an und verlangte die Vergütungsdifferenz schließlich vor Gericht, weil mit ihm ein monatlicher Festlohn unabhängig von der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit vereinbart sei. Eine bestimmte Stundenzahl sei im Arbeitsvertrag nicht vereinbart worden. Das Gericht gab dem Arbeitnehmer recht und folgte der Auffassung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet sei, jeden Monat 260 Stunden zu leisten - was jedoch gesetzwidrig sei. Daher müsse der Vertrag gesetzeskonform angepasst werden.

Vorliegend handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen bis zu 260 Stunden monatlich zu leisten sind, eine Beschränkung auf bestimmte Monate oder Zeiträume besteht nicht. Dies bedeutet aber nicht, dass die Vereinbarung gesetzwidrig und daher nicht ist. Sowohl die Regelung in § 3 ArbZG wie als auch die Regelung in § 21a Abs. 4 ArbZG sehen sehen vor, dass Arbeitnehmer in jedem beliebigen Zeitraum von sechs bzw. vier Monaten werktäglich bis zu 10 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden beschäftigt werden dürfen, sofern sie nur in dem Referenzzeitraum 8 Stunden werktäglich bzw. 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Die arbeitsvertragliche flexible Arbeitszeitregelung ist allein an den Interessen des Arbeitgebers ausgerichtet. Diesem steht das an den Interessen des Arbeitnehmers ausgerichtete feste monatliche Einkommen gegenüber. Dabei dient ein fester monatlicher Brutto-Lohn auch dem Interesse des Arbeitgebers an einem möglichst einfachen Abrechnungsverfahren, das keine Arbeitszeitnachweise, -kontrollen und -berechnungen verlangt. Zwar ist eine Arbeitszeit über 260 Stunden hinaus unzulässig, dies führt jedoch in keinem Fall zur Nichtigkeit der gesamten Ziffer des Arbeitsvertrages, da auch ohne diese unzulässige Vereinbarung die Vergütungsregelung der restlichen Ziffer angesichts der bereits gegebenen weitgehenden Flexibilisierung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt.

Die Folge: Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt im Wege der Vertraganpassung das vereinbarte Festgehalt zu kürzen.

LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2011 - Az: 10 Sa 668/11

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