Annahmeverzug bei Beschäftigungsverbotsregelung

Arbeitsrecht

Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen.

BAG, 21.10.2015 - Az: 5 AZR 843/14

ECLI:DE:BAG:2015:211015.U.5AZR843.14.0

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