Betriebliche Altersversorgung und die Überschussbeteiligung

Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht nicht entgegen, wenn für die Überschussverteilung bei einer Pensionskasse nach ihrem Technischen Geschäftsplan in einem ersten Schritt eine einmalige Sonderzahlung und erst in einem zweiten Schritt eine dauerhafte Erhöhung der laufenden Leistungen vorgesehen ist.

Die einmalige Sonderzahlung darf jedoch nicht unangemessen hoch sein.

Die Gewährung einer 13. Monatsrente als erster Schritt der Überschussverteilung ist zulässig.