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Versetzung in den Ruhestand bei behaupteter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Soweit ein Beamter schildert, aufgrund welcher Umstände es bei ihm zu einem psychischen Zusammenbruch gekommen ist, und letztlich auch eine Mitverantwortung des Dienstherrn an seinem schlechten Gesundheitszustand aufgrund einer - behaupteten - Fürsorgepflichtverletzung sowohl im Vorfeld als auch im Verlauf des Ruhestandsversetzungsverfahrens sieht, kommt es darauf nicht an.

Maßgeblich für die Ruhestandsversetzung ist allein, ob Dienstunfähigkeit vorliegt, nicht dagegen, worauf diese im Einzelfall beruht.


VG Saarlouis, 13.01.2015 - Az: 2 K 539/13

ECLI:DE:VGSL:2015:0113.2K539.13.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)

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