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Keine Aufklärungspflicht über Möglichkeiten der Aufhebungsvertragsauflösung

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen. Hiermit würde der Arbeitgeber seine eigenen Interessen aufgeben und über die bloße Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitnehmers hinausgehen. Die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers kann sich nur auf die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen eines Aufhebungsvertrags beziehen - aber nicht auf die Möglichkeit, sich von diesem zu lösen. Der Arbeitgeber kann aber für den Fall des Angebotes eines solchen Vertrages verpflichtet sein, auf eine drohende Sperrzeit hinzuweisen.


LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - Az: 6 Sa 1442/10


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)

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