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Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG kann die Berücksichtigung weiterer die Höhe des Vergleichsmehrwerts beeinflussender Gesichtspunkte geltend machen werden.
Das ist im Beschwerdeverfahren zulässig, unabhängig davon, ob die tatsächlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden müssen (§ 571 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz (vgl. BGH 21.12.2006 - Az: IX ZB 81/06).
LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - Az: 26 Ta (Kost) 6016/19
ECLI:DE:LAGBEBB:2019:0509.26TA.KOST6016.19.00
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