Dienstanweisung an einen Beamten, ein Laufband und ein Sofa aus dem Dienstzimmer zu entfernen

Arbeitsrecht

Die Weisung gegenüber einer Beamtin, die von ihr privat beschafften und eigenmächtig in ihrem Dienstzimmer aufgestellten Gegenstände Laufband und Sofa zu entfernen, findet seine Grundlage in § 35 Satz 2 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG –. Die Weisungsbefugnis des Dienstvorgesetzten ist das Instrument, um die Dienstleistungspflicht des Beamten zu konkretisieren und zu steuern. Sie umfasst Anordnungen, die dem Beamten die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben inhaltlich vorgeben, die Modalitäten und die äußeren Bedingungen der Dienstausübung regeln.

Je geringer die Fortwirkungen einer dienstlichen Weisung über den rein innerdienstlichen Bereich hinaus in die private Sphäre des Beamten sind, umso weiter reicht die Einschätzungsprärogative des Dienstvorgesetzten im Hinblick auf die dienstliche Erforderlichkeit der Maßnahme.

Bewirkt die Weisung Beschränkungen für den Beamten allein für die Dienstzeit, ist die Einschätzung des Dienstvorgesetzten, die Weisung diene dienstlichen Erfordernissen, regelmäßig nur auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit zu überprüfen. Nur soweit der Beamte geltend machen kann, die in Rede stehende Weisung betreffe nicht nur die Modalitäten der Dienstausübung, sondern berühre auch seine Rechtsstellung oder persönliche Sphäre und dadurch möglicherweise auch seine persönlichen Rechte, kann er überhaupt eine rechtsschutzfähige Rechtsposition geltend machen.

Eine Maßnahme, die einem Beamten bestimmte Vorgaben und Beschränkungen bei der Nutzung des ihm überlassenen Dienstzimmers auferlegt, betrifft ausschließlich Modalitäten der Dienstausübung, da sie ihrem Regelungsgehalt nach auf rein innerdienstliche Sachverhalte begrenzt ist (hier: Aufforderung, ein Laufband und ein Sofa zu entfernen).

Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend festgestellt, dass die hier in Rede stehende Weisung zur Entfernung privater Einrichtungsgegenstände räumlich auf das der Klägerin überlassene Dienstzimmer und temporär auf die Dienstzeit beschränkt ist, was deshalb auch für die damit einhergehenden Beschränkungen für die Beamtin gilt. Insoweit spricht aus Sicht des erkennenden Senats bereits vieles dafür, dass, anders als im Falle von Weisungen, die etwa das persönliche Erscheinungsbild des Beamten betreffen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) oder andere rechtsschutzfähige subjektive Rechtspositionen der Klägerin durch die Weisung bereits nicht betroffen sind. Jedenfalls aber hat der Präsident der Beamtin nach den insoweit überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts den Rahmen des ihm nach dem oben Gesagten zustehenden weiten Einschätzungsspielraums – soweit dies hier gerichtlich überprüfbar ist – nicht verlassen, sondern insbesondere auch für den Senat nachvollziehbar die durch die zusätzlichen Gegenstände beeinträchtigte Brandsicherheit, Einschränkungen bei der Reinigung des Dienstzimmers sowie – in Bezug auf das Laufband – die erhöhte Unfallgefahr und Stromkosten angeführt.

OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - Az: 2 A 10300/16.OVG

ECLI:DE:OVGRLP:2016:0805.2A10300.16.0A

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