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Verfallsklausel mit verschiedenen Regelungen

Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Enthält eine Verfallsklausel - sprachlich verschränkt - inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden.


BAG, 27.01.2016 - Az: 5 AZR 277/14

ECLI:DE:BAG:2016:270116.U.5AZR277.14.0

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