Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 wurde die Höhe der gesetzlichen Entgeltfortzahlung von 100 Prozent auf 80 Prozent herabgesetzt. Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen etwa in Tarifverträgen blieben wirksam.
Das Bundesarbeitsgericht mußte in einigen Verfahren darüber entscheiden, ob sich aus Tarifverträgen aus der Zeit vor dem 1. Oktober 1996 ein Anspruch auf 100-prozentige Lohnfortzahlung ergibt.
Die Arbeitgeber hatten ihren nach diesem Zeitpunkt erkrankten Beschäftigten jeweils nur Zahlungen in Höhe von 80 Prozent geleistet.
Die Verfahren betrafen insgesamt sechs verschiedene Tarifverträge. Alle verweisen - wenn auch mit unterschiedlichem Wortlaut - auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Zwei davon - nämlich der Manteltarifvertrag (MTV) der Druckindustrie und der MTV für die Beschäftigten der Holzindustrie des Saarlandes - enthalten darüber hinaus eine feste Regelung über die Höhe der Lohnfortzahlung (1/65 des Gesamtverdienstes der letzten drei Monate).
Dementsprechend hat der Senat nur in diesen beiden Fällen einen tariflichen Anspruch auf 100 Prozent Lohnfortzahlung bejaht, in allen anderen Fällen abgelehnt.
Das Bundesarbeitsgericht mußte in einigen Verfahren darüber entscheiden, ob sich aus Tarifverträgen aus der Zeit vor dem 1. Oktober 1996 ein Anspruch auf 100-prozentige Lohnfortzahlung ergibt.
Die Arbeitgeber hatten ihren nach diesem Zeitpunkt erkrankten Beschäftigten jeweils nur Zahlungen in Höhe von 80 Prozent geleistet.
Die Verfahren betrafen insgesamt sechs verschiedene Tarifverträge. Alle verweisen - wenn auch mit unterschiedlichem Wortlaut - auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Zwei davon - nämlich der Manteltarifvertrag (MTV) der Druckindustrie und der MTV für die Beschäftigten der Holzindustrie des Saarlandes - enthalten darüber hinaus eine feste Regelung über die Höhe der Lohnfortzahlung (1/65 des Gesamtverdienstes der letzten drei Monate).
Dementsprechend hat der Senat nur in diesen beiden Fällen einen tariflichen Anspruch auf 100 Prozent Lohnfortzahlung bejaht, in allen anderen Fällen abgelehnt.
BAG, 26.08.1998 - Az: 5 AZR 127/98, 5 AZR 15/98, 5 AZR 26/98, 5 AZR 123/98, 5 AZR 727/97, 5 AZR 740/97, 5 AZR 769/97
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Redaktionelle Bearbeitung: RA Martin Becker und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RA Hont Péter Hetényi, RAin Patrizia Klein, RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Rochus Schmitz
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