Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - Laufendes Geschäft des Betriebsrats?

Arbeitsrecht

Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts hiermit ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats. Aus diesem Grund ist der Betriebsausschuss (§ 27 Abs. 3 BetrVG) bzw. der Gesamtbetriebsausschuss zu einem rechtswirksamen Handeln für den Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat nicht originär legitimiert; es bedarf vielmehr eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats.

LAG Düsseldorf, 05.08.2015 - Az: 4 TaBVGa 6/15

ECLI:DE:LAGD:2015:0805.4TABVGA6.15.00

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