Betriebsratsmitglied als Beisitzer von Einigungsstellen - Kündigungsgrund
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds darzustellen. Dieses verletzt durch eine solche Beisitzertätigkeit für sich genommen nicht seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB.
BAG, 13.05.2015 - Az: 2 ABR 38/14
ECLI:DE:BAG:2015:130515.B.2ABR38.14.0
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