Fürsorgepflicht - Auswirkungen

Arbeitsrecht

Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses ist auf besondere Anforderungen des Arbeitsplatzes hinzuweisen.

Informationspflicht des Arbeitgebers über besondere betriebliche Leistungen und Vergünstigungen, vor allem wenn der Arbeitnehmer einen Antrag stellen muß (z.B. betr. Altersversorgung). Auskünfte müssen absolut richtig und vollständig sein. Hinweispflichten auch bei Beendigung des Arbeitsvertrages, jedenfalls wenn die Kündigung vom Arbeitgeber ausgeht oder einvernehmlich gewollt ist (z.B. über Sperrfristen beim Bezug von Arbeitslosengeld).

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Beförderungen.

Die Bestimmungen des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind zu beachten.

Anspruch des Arbeitnehmers auf richtige Berechnung seiner Vergütung.

Strafbare Handlungen des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber grundsätzlich anzeigen. Personalakten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dürfen Auskünfte an neue Arbeitgeber (wenn der Arbeitnehmer mit deren Erteilung einverstanden ist!) nicht grundlos verweigert werden. Solche Auskünfte müssen aber wahr sein, dürfen den Leumund des Arbeitnehmers nicht verletzen und keine Dinge offenbaren, die der Schweigepflicht unterliegen (z.B. Charaktereigenschaften).

Abhören von Dienstgesprächen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist regelmäßig nicht zulässig. Illegal erlangte Informationen kann der Arbeitgbeber auch vor Gericht nicht verwerten (BVerfGer 91).

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