| Scheidung nach ausländischem Recht versäumt - automatisch deutsches Recht? |
| a) Soweit Art. 17 Abs. 1
Satz 2 EGBGB die regelwidrige Anwendung deutschen Scheidungsrechts vorsieht,
wenn die Ehe auf den Antrag des deutschen oder ehemals deutschen Ehegatten
nach dem primär berufenen ausländischen Recht nicht geschieden
werden kann, kommt es für diese Voraussetzung auf den Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung an, nicht auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit
des Scheidungsantrages.
b) Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB führt nicht schon immer dann zur Anwendung deutschen Sachrechts, wenn die Ehe nach dem ausländischen Recht derzeit noch nicht geschieden werden kann, etwa weil die nach diesem Recht erforderliche Trennungszeit noch nicht abgelaufen ist. Kann die Ehe nach dem ausländischen Recht derzeit nur deshalb noch nicht geschieden werden, weil der Antragsteller es versäumt hatte, das ihm zumutbare, nach dem ausländischen Recht für den Beginn der Frist maßgebliche Trennungsverfahren einzuleiten, rechtfertigt dies nicht die Scheidung nach deutschem Recht. BGH, 25.10.2006 - Az: XII ZR 5/04 |