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Familienrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Herausgabe eines Geldbetrags durch die Hinterlegungsstelle an ein Mitglied einer Erbengemeinschaft

 Urteile 1 Min.

Soll nur für einen Teil der Grundstückseigentümer ein Vertreter nach § 11b VermG bestellt werden, kann die Bestallungsurkunde jedenfalls im Hinterlegungsverfahren nur Verwendung finden, wenn sie die Betroffenen konkret bestimmt. …

Berichtigung des Geburtenregisters nur bei Überzeugung des Gerichts von der Unrichtigkeit

 Urteile 2 Min.

Die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 PStG setzt voraus, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass die vorhandene Eintragung unrichtig und die beantragte Eintragung richtig ist. Ergeben sich aufgrund konkreter Umstände Zweifel an der …

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

 Urteile 5 Min.

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche …

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf die Kindesmutter

 Urteile 4 Min.

Eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB erfordert eine doppelte Kindeswohlprüfung. Es ist in zwei Stufen zu prüfen, ob (erstens) die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und (zweitens) die Übertragung gerade auf …

Jugendamt verweigert Umgangsbegleitung: besteht verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz?

 Urteile 7 Min.

Eltern, denen ein familiengerichtlich angeordneter begleiteter Umgang mit ihrem Kind durch das Jugendamt nicht organisatorisch sichergestellt wird, können verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen. Der Anspruch umfasst …

Kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der Halbgeschwister

 Urteile 8 Min.

Die mittels Samenspende gezeugte Klägerin kann von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen. Es fehlt ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese …

Scheidung und Eigenheim: Was gilt bei Immobilien im Zugewinnausgleich?

 Tipps 14 Min.

Das eigene Haus ist für viele Ehepaare der mit Abstand wertvollste Vermögensgegenstand. Scheitert die Ehe, kommt es um die Immobilie schnell im Rahmen der finanziellen Auseinandersetzung zum Streit. Leben die Eheleute – wie im …

Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

 Urteile 10 Min.

Bei erweitertem Umgang mit bis zu etwa 45 % Betreuungsanteil bleibt der hauptbetreuende Elternteil von der Barunterhaltspflicht befreit. Der Barunterhalt bemisst sich allein nach dem Einkommen des nicht hauptbetreuenden Elternteils, dessen …

Familiengericht ist für Pfändungsschäden bei Unterhalt zuständig

 Urteile 3 Min.

Schadensersatzansprüche wegen der Vollstreckung verjährter Unterhaltsforderungen fallen in die Zuständigkeit der Familiengerichte, wenn der Anspruch aus dem unterhaltsrechtlichen Verhältnis herrührt. Entscheidend ist nicht …

Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht: Glaubhaftmachung einer wesentlichen Einkommenssteigerung reicht aus!

 Urteile 4 Min.

Wird glaubhaft gemacht, dass der Unterhaltspflichtige wesentlich höhere Einkünfte erzielt als zum Zeitpunkt der letzten Auskunft, kann vor Ablauf der gesetzlichen Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB erneut Auskunft verlangt …

Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen bei Minderjährigen im Rahmen einer Freiheitsentziehung

 Urteile 3 Min.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen den Willen Minderjähriger bedürfen grundsätzlich keiner familiengerichtlichen Genehmigung. Die Entscheidung über die Durchführung solcher Maßnahmen obliegt den …

Schutz des Vermögensstamms von Selbstständigen beim Kindesunterhalt

 Urteile 9 Min.

Beim Kindesunterhalt besteht zwar eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, die auch die Aufnahme einer Nebentätigkeit bis zur gesetzlichen Höchstarbeitszeit umfassen kann. Jedoch bleibt dem Unterhaltspflichtigen sein Vermögen …

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