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Familienrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Zerrissenes Testament: Wann gilt ein letzter Wille als widerrufen?

 Urteile 7 Min.

Tiefe, von zwei Seiten vorgenommene Einrisse an einer Testamentsurkunde können einen wirksamen Widerruf begründen, auch wenn die Urkunde als einheitliches Dokument erhalten bleibt. Die Vermutungswirkung des § 2255 Satz 2 BGB …

Witwerrente und die Widerlegung einer Versorgungsehe

 Urteile 1 Min.

Auch bei einer im Zeitpunkt der Heirat vorliegenden schweren Erkrankung mit ungünstiger Verlaufsprognose und Kenntnis beider Ehegatten davon ist der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet …

Keine Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige

 Urteile 4 Min.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 …

Voller Erbschaftsteuerfreibetrag von 500.000 € auch für beschränkt steuerpflichtige Ehepartner

 Urteile 8 Min.

Der persönliche Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € steht beim Erwerb des Ehegatten von Todes wegen auch dann in voller Höhe zu, wenn lediglich eine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht nach …

Einbenennung eines Kindes nach neuem Recht

 Urteile 4 Min.

Nach der seit dem 01.05.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB bedarf es für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes lediglich einer Abwägung der widerstreitenden Interessen. …

Scheitern der Lebensgemeinschaft: Plötzlich Miete zahlen?

 Urteile 2 Min.

Eine Mietzahlungspflicht besteht gemäß § 535 Abs. 2 BGB nur dann, wenn zwischen den Parteien eine entsprechende Vereinbarung besteht oder eine solche nachträglich wieder in Kraft gesetzt wird. Wird die Mietzahlungspflicht im …

Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich

 Urteile 5 Min.

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von …

Splittingtarif für Lebenspartner

 Urteile 1 Min.

Bis das BVerfG eine Entscheidung getroffen hat, sind eingetragene Lebenspartner im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Daher kann auf den Lohnsteuerkarten unter Anwendung des sogenannten Faktorverfahrens …

Keine Anfügung des Geburtsnamens des Vaters an den eigenen Namen nach dessen Tod

 Urteile 6 Min.

Nach dem seit 2025 geltenden Namensrecht kann ein volljähriges Kind den Geburtsnamen seines verstorbenen Vaters nicht nachträglich an seinen eigenen Geburtsnamen anfügen, wenn der Geburtsname vom späteren Ehenamen der Eltern …

Trennungsunterhalt und Steuern: Wie werden Steuervorteil und -nachteil beim begrenzten Realsplitting ausgeglichen?

 Tipps 14 Min.

Spätestens ab dem Jahr, das auf das Jahr der Trennung folgt, entfallen die steuerlichen Privilegien für die Einkommensbesteuerung der Ehegatten. Dies zeigt sich insbesondere an der eingeschränkten Wahlmöglichkeit der …

Eigenbedarf gegenüber der ehemaligen Schwiegermutter? Kein automatisches Kündigungsrecht nach Trennung

 Urteile 7 Min.

Nach § 745 Abs. 2 BGB kann ein Miteigentümer eine Neuregelung der Benutzung eines gemeinschaftlichen Gegenstands nur dann verlangen, wenn tatsächliche Veränderungen eingetreten sind, die ein Festhalten an der bisherigen …

Samandu ist als Jungenname zulässig

 Urteile 1 Min.

Auch Fantasienamen sind für Kinder zulässig, solange diese nicht lächerlich oder anstößig sind. Da sich der konkrete zweite Vorname Samandu in Schreibweise und Lautbild an bereits vorhandenen Namen anlehnt (nämlich …

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Dr. Peter Schaller, Dresden
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